Die CDU-Mehrheitsfraktion hat in einer Ratsentscheidung vom 28.11.2013 gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt, die Stelle einer/eines Ersten Beigeordneten der Stadt Drolshagen auszuschreiben. Hiergegen wendet sich das Bürgerbegehren mit dem Titel „Drolshagener Bürger sparen Steuergelder – Verwaltungsspitze verkleinern“.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind davon überzeugt, dass der Wegfall der Stelle eines Beigeordneten eine nachhaltige Kostenersparnis für die Stadt Drolshagen mit sich bringen wird. Es würde auf Dauer eine mit der Besoldungsgruppe A 15 dotierte Stelle wegfallen. Drolshagen ist in der Haushaltssicherung und wird dies nach den neuen Steuerschätzungen wohl auch noch eine längere Zeit bleiben. Sämtliche Positionen der städtischen Ausgaben sind unter die Lupe genommen und zum Teil drastisch gekürzt, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöht worden. Die Stadt Drolshagen hat gar beschlossen, aus Spargründen keine neuen Auszubildenden einzustellen. Die Neubesetzung des/der Ersten Beigeordneten steht in vollkommenen Widerspruch zur Haushaltslage der Stadt Drolshagen Das Bürgerbegehren spricht sich dafür aus, den Verwaltungsvorstand umzustrukturieren und die gesamte Verwaltungsorganisation zu überdenken. Wir wünschen uns eine Änderung der Hauptsatzung, denn ein allgemeiner Vertreter ist für die Vertretung unserer Stadt völlig ausreichend. Bemerkungen, Drolshagen sei mit einem allgemeinen Vertreter nicht richtig aufgestellt und unterrepräsentiert, sind für uns vollkommen unverständlich. Es gibt Beispiele von Gemeinden in unserer näheren Umgebung, die gut ohne die Funktion eines Beigeordneten auskommen (z.B. Wenden). Wir sind davon überzeugt, dass der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters auch aus dem jetzigen Mitarbeiterkreis der Stadtverwaltung gestellt werden kann. Ein neuer Beigeordneter wäre ein politischer Wahlbeamter, der von einer Mehrheit des Rats gewählt wird - und zwar für acht Jahre. Wenngleich rechtlich zulässig: Wir halten die Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor der Kommunalwahl für demokratisch höchstbedenklich. Im Sinne der direkten Demokratie fordern wir mit diesem Bürgerbegehren in der Frage der Neubesetzung eines Ersten Beigeordneten eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Drolshagens. Wir weisen darauf hin, dass es bei diesem Bürgerbegehren lediglich um die Neubesetzung der Stelle und den aus einer möglichen Umstrukturierung der Verwaltungsspitze zu erwartenden Einsparung von Steuergeldern geht. Der jetzige Amtsinhaber Peter Spitzer und seine jahrelange Arbeit für die Stadt Drolshagen sollen mit diesem Bürgerbegehren nicht kritisiert werden.
Weitere Infos auch unter: http://nrw.mehr-demokratie.de/drolshagen.html
Die Vertretungsberechtigten
Florian Hahnl
Hans-Jürgen Pongratz
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