05.02.2023 in Kommunalpolitik

Haushalt Drolshagen 2023

 

Haushaltsrede der SPD, Axel Gosmann

08.02.2022 in Kommunalpolitik

Haushalt 2022 Drolshagen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Presse,
sehr geehrte Damen und Herren hier im Zuschauerraum!


Vor fast genau zwei Jahren wurden die ersten Corona Fälle bekannt. Nun hängen wir immer noch in der Pandemie-Schleife und müssen sehen, wie man am besten damit umgeht. Man muss sich immer wieder vor Augen halten, wie viele Menschen durch diese unsichtbare Krankheit in eine große Notlage gerutscht sind.

Unter diesem Hintergrund habe ich den Eindruck, dass sich viele Dinge und Einstellungen geändert haben. Man konzentriert sich auf das wesentliche, andere Dinge haben erst einmal keine hohe Priorität.
Die Welt dreht sich weiter, vor allen in den Krisengebieten. Deshalb finden wir es gut, dass ein neues Wohnübergangsheim für Flüchtlinge nun doch im Herbst neu errichtet wird.
Dass sich die Ereignisse plötzlich sehr schnell überschlagen, sieht man ja an der steigenden Flüchtlingszahl. Da musste noch schneller gehandelt werden, deshalb, übergangsweise, die Anmietung eines Wohncontainers. Dieses unterstützt die SPD, wie alle anderen Parteien auch. Und schon sind wir beim Haushaltsentwurf:
Herr Lange, Sie und Ihr Team der Stadt Drolshagen, haben, wie in den letzten Jahren, den Haushaltsentwurf aufgestellt und die wichtigsten Dinge erläutert. Dafür schon mal vorab herzlichen Dank.
Der Haushalt 2021 ist ausgeglichen, alle geplanten Projekte und die daraus resultierenden Finanzierungen für das Jahr 2022 haben wir mit getragen.

Meine Damen und Herren: die SPD Fraktion stimmt den Haushaltsentwurf 2022 zu!

Es wäre nicht fair, in wichtigen Fragen zu Finanzierungen und Kreditaufnahmen zuzustimmen, den Haushalt aber in letzter Konsequenz abzulehnen.
Es sind letztendlich Investitionen, die nach der Haushaltssicherung nun angegangen werden müssen. Hier geht es besonders um die Infrastruktur unserer Stadt. Ob Schulen, Rettungsdienste allgemein, Wohnübergangsquartiere, aber auch der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum, alles ist elementar! Das sind letztendlich Steuergelder, die dafür eingesetzt werden, und müssen. Und dessen sind wir uns sehr bewusst!

Dieser Investitionsstau wird uns noch Jahre begleiten. Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede schon den Standpunkt vertreten: sparen wo es geht, aber nicht kaputt sparen! Denn die Kernaufgaben müssen ja erledigt werden, maßvoll, aber dann konsequent.
Die SPD Fraktion stellt deshalb ebenfalls keine weiteren Anträge zum Haushalt, weil leider nur ein Rumpfhaushalt vorzufinden ist.
Zufrieden sind wir mit dem Haushaltsentwurf und den finanziellen Gegebenheiten nicht. Da sind die hohen Planungskosten, die gottseidank bisher nicht alle auf einmal verwendet wurden. Wir haben einen geringen bis gar keinen Finanzpuffer, 17 Mil. Euro Schulden die belasten, und weitere dicke Brocken, die auf uns zukommen. Ich denke da an das Hallenbad, womit wir uns in Kürze noch ausgiebig befassen müssen. Das Thema Windräder, Klimaschutz, aber auch die eigentliche Infrastruktur bezgl. Tourismus und Gewerbe werden ebenfalls ein sehr wichtiges Thema sein. Letztendlich sollen unsere knapp 10.000 Einwohner sich in Drolshagen wohlfühlen und eine gute Lebensqualität spüren und erleben. Da sehe ich ein Stück Zukunft!
Gut finden wir, das Bewegung im Bereich Baugrundstücke und Neubaugebiete gekommen ist, man darf aber den sozialen Wohnungsbau dabei nicht aus den Augen verlieren! Auch die Planungen neuer Wohnquartiere gehen voran. Aber leider langsam, sehr langsam. Die bürokratischen Hürden sind sehr hoch, frustrierend für jeden Antragsteller!
Wir haben sehr viele Arbeitskreise, da muss man aufpassen, dass man die Übersicht nicht verliert. Zuschüsse und Fördergelder sind ebenfalls beantragt, auch durch Ihre neue Planstelle Zukunft. Nur was nun im Einzelnen wirklich angekommen ist, und in welcher Höhe, weiß man nicht genau. Hier wünschen wir uns etwas mehr Transparenz.
 
Sie haben gesagt, Drolshagen kann Zukunft. Da wir Stadtverordneten, parteiübergreifend, untereinander ein gutes kollegiales Klima pflegen, und Sie auch dazu aufgerufen haben, zusammen diese dicken Brocken zu meistern, geben wir drei Punkte in die Diskussion:

1. Ich habe in meiner Haushaltsrede 2019 den Vorschlag gemacht, ob es eine Überlegung wäre, eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen. Obwohl Sie gar nicht von dieser Idee angetan waren, möchte ich mich bedanken, dass Sie diese Idee nun aufgegriffen haben. Dass man mit einer Wohnungsbaugenossenschaft kein Hallenbad finanzieren kann ist mir bewusst. Den Grundgedanken, auch hier genossenschaftlich weiter zu agieren, sollte man weiter verfolgen.
2. Sind alle gewerblichen Flächen belegt? Kann man, wie bei den Grundstückseigentümern auch, nachfragen, ob Flächen oder sogar Teilimmobilien frei sind?
3. Wir haben Wünsche und Begehrlichkeiten, die über das finanzielle Maß der Stadt Drolshagen hinausgehen:
- Ob endlich mal die Brücke im Stadtpark erneuert wird, die Innenstadt verschönert wird,
- die Beleuchtung des Fahrrad-und Fußweges zwischen Drolshagen und Hützemert Realität wird,
- ob  man, wie beispielsweise in Olpe gefährliche Verkehrszonen rot einfärbt, und wie man das Hallenbad retten könnte.

Wir stellen uns hier zur finanziellen Realisierung all dieser kleinen und sicher auch großen Dinge eine Bürgerstiftung vor, die für Drolshagen eine Bereicherung sein könnte. Diese Stiftung ist offen für Jedermann, ob Gewerbetreibende oder Privatinvestoren interessant. Diese Stiftung sollte unabhängig und parteilos arbeiten können aber zum Wohle der Stadt Drolshagen. Wenn es uns gelingt, so eine Stiftung zu installieren, haben wir ein starkes Stück Zukunft als Pfand.
Das geht aber nur, wenn alle dahinter stehen. Es wäre äußerst vorteilhaft, wenn Sie, Herr Bürgermeister, sich wohlwollend zu diesem Thema in der Öffentlichkeit äußern.

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern der Stadt Drolshagen, die immer hilfsbereit sind, und an die Kolleginnen und Kollegen dieses Rates für den fairen Umgang miteinander.

Gehen wir das Jahr 2022 an. Drolshagen ist es Wert, Drolshagen kann Zukunft!


Axel Gosmann
SPD Fraktionsvorsitzender

 

 

 

24.02.2021 in Kommunalpolitik

Haushalt 2021 Drolshagen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Presse,

sehr geehrte Damen und Herren hier im Zuschauerraum!

 

Meine Damen und Herren, es ist nicht so einfach, in diesen Zeiten auf das normale Politik-Geschäft umzuschalten. Die Abläufe der Ausschusssitzungen und Ratssitzungen sind doch sehr gewöhnungsbedürftig, und irgendwie unrealistisch. Natürlich wird diskutiert, es werden Entscheidungen getroffen, aber es ist anders.

Global kämpfen Menschen um Ihre Gesundheit, andere bangen um ihre Existenz, und wir befassen uns mit Straßensanierungen, Kanalbau, Baugebiete usw. Wie können wir als Stadtverordnete helfen? Finanziell als Kommune so gut wie unmöglich, aber zumindest können wir dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur stabil bleibt und teilweise sogar verbessert wird.

Sorgen um Gesundheit und Existenznot sind Thema Nr.1.

Man muss nun das Beste daraus machen. Deshalb erlauben Sie mir, in das alltägliche Geschäft der Politik einzutauchen und Punkte anzusprechen, die aus unserer Sicht konstruktiv verbessert werden könnten.

Nun zum Haushaltsentwurf 2021

Herr Lange hat den Haushaltsentwurf 2021 wie immer ordnungsgemäß aufgestellt und hierzu Stellung genommen. Die im Entwurf aufgeführten Positionen sind verständlich und nachvollziehbar dargestellt.

Dass die Feuerwehrhäuser dringend saniert, und auf den Stand der Technik gebracht werden müssen, ist selbstverständlich. Ebenfalls die weitere Sanierung der Sekundarschule, und alles, was damit verbunden ist, auch. Dazu stehen wir, und haben in allen Ausschüssen und in den Stadtverordnetenversammlungen zugestimmt.

Die Straßenbauarbeiten und Kanalsanierungen sind ebenfalls unstrittig. Die Erschließung von neuen Baugebieten und die daraus resultierenden Kosten ebenfalls.

Wünsche und Befindlichkeiten, haben glaube ich, alle Stadtverordneten. Aber zu diesem Zeitpunkt ist für weitere Projektanträge kein Platz. Diesbezüglich stellt die SPD Fraktion keinen Antrag. Aufgrund der deutlich niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen, die ja buchführungstechnisch erstmal ausgeklammert werden, fehlt schlicht das Geld. Wir machen Schulden genug, welche Generation soll das denn noch bezahlen? Die Stadt Drolshagen befand sich jahrelang im Haushaltssicherungskonzept. Dadurch konnte nur wenig Eigenkapital angespart werden. Dieses Geld fehlt uns heute.

Thema Zukunft:

Sie richten eine neue Stabsstelle ein. Der ehemalige Leiter des Bauamtes ist nun einziger Mitarbeiter des neu eingerichteten Stabes. Laut Stellenbeschreibung hat er annähernd fast die gleichen Aufgaben wie Sie Herr Bürgermeister. Er ist Ihnen direkt unterstellt und hat keine weiteren Mitarbeiter. Sie erhoffen sich zukunftsweisende Erfolge hinsichtlich kommunaler Kontakte, Innovationen, Zuschüsse und etc…

Diese Entscheidung ist im Moment kostenneutral, obwohl ein gut bezahlter Beamter nun hausintern wechselt.

Das ist selbstverständlich Ihre Entscheidung, weil Sie Chef der Verwaltung sind, aber was ist in 3 Jahren, wenn der jetzige Vertreter in der Leitung des Bauamtes in den Ruhestand geht? Bleibt die Stabsstelle oder wird diese aufgelöst? Wird Herr Lütticke dann zurück versetzt?

Bei den Planungskosten haben wir Bauchschmerzen. Im letzten Jahr haben wir aus diesem Grunde den Haushalt abgelehnt. Es werden Planungskosten angesetzt, deren Auswirkungen für die Folgejahre nicht dargestellt wird. Was ist denn nun mit den seit Jahren geplanten Vorhaben? Wann werden diese denn endlich mal umgesetzt? Sie schieben seit Jahren viele Umsetzungen immer wieder vor sich her - und nichts passiert!

Nur das Nötigste, was nicht mehr aufzuschieben ist, wird erledigt. Hier fehlt die langfristige Perspektive.

Thema Pro-Kopf-Verschuldung

Wenn hohe Planungskosten angesetzt sind, aber im laufenden Jahr nicht umgesetzt werden, hat man ja laut Herrn Bürgermeister Berghof gespart. Es sind weniger/keine Kredite dafür aufgenommen worden, also fällt die Pro-Kopf Verschuldung natürlich. Wenn, wie im Haushaltsplan eigentlich vorgesehen, mal alles umgesetzt worden wäre, hätten wir die höchste Pro -Kopf -Verschuldung seit 2008. Genauso steht es auch wieder im Haushaltsentwurf 2021.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister:   Es ist Ihre Darstellung der Pro-Kopf-Verschuldung, die wir im Sommer  2020 zitiert haben.

Es häuft sich immer mehr ein Investitionsstau an, der nun abgearbeitet werden muss.

Warum nimmt man sich nicht ein oder zwei Projekte vor, und zieht diese dann durch? Jetzt Planungskosten zahlen, und dann erst in 5 Jahren anfangen, macht keinen Sinn.

Was ist so schlimm daran, den Bürger*innen zu sagen, dass alles nur mit Krediten zu stemmen ist? Hier wäre ein klares und ehrliches Wort angebracht.

Eine Stadt muss funktionieren. Gerade in diesen Zeiten.

Die Investitionen, die nun dieses Jahr laufen sollen, haben wir mit beschlossen. Die Planungskosten klammern wir erstmal aus, da diese sowieso nochmals durch Ausschüsse und Rat beschlossen werden müssen.

Wir stimmen also dem Haushaltsentwurf 2021 zu.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Drolshagen, die uns bei Fragen immer tatkräftig unterstützt haben.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Axel Gosmann

SPD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Drolshagen

               

 

   

 

30.09.2020 in Kommunalpolitik

Auswertung der Bürgerbefragung zur Kommunalwahl

 

 

Kurz vor der Kommunalwahl hat die SPD Drolshagen auf dem Marktplatz die Bürger zu den Schwerpunkten der kommenden Ratsperiode befragt. Die Auswertung der Angaben brachte folgendes Ergebnis:

Auswertung der Bürgerbefragung      Genannt     

Solide  Haushaltsplanung                      22

Erhalt des Stadtbades                            27

Bezahlbarer Wohnraum                        19

Sichere Vehrkehrsführung                    25

in der Innenstadt

Behindertengerechter                           23

Marktplatzbereich

Mehr Bürgerbeteiligung                        17

und Tranzparenz

Wir werden in der zukünftigen Ratsarbeit sowie in den entsprechenden Ausschüssen die Anliegen unserer Bürger einbringen, und die zur Abstimmung nötigen Anträge dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

05.02.2020 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2020 des Fraktionsvorsitzenden der SPD Axel Gosmann

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

sehr geehrte Vertreter der lokalen Presse,

sehr geehrte Damen und Herren hier im Zuschauerraum!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berghof, Sie sagen in Ihrer Etatrede: wir sind am Ende.

Mutig: ein kleiner Schreibfehler, und in der Zeitung steht "Bürgermeister Berghof am

Ende". Ich weiß ja, dass Sie das nur in Bezug auf das Ende unserer Wahlzeiten meinen.

Aber die Vertreter der lokalen Presse hätten es auch anders auffassen können.

Aber Sie haben schon Recht. Das Klima zwischen den Fraktionen ist spürbar besser

geworden. Das liegt daran, dass die Bürgerinnen/er bei den letzten Wahlen ein

ausgewogenes Stadtparlament gewählt haben. Jeder Stadtverordnete, so verstehe und

erlebe ich es wenigstens, versucht die unterschiedlichen Interessen sachlich zum Wohle

der Stadt Drolshagen zu vertreten. Ich hoffe, dass der Wähler dieses auch bei der

nächsten Wahl berücksichtigen wird.

Und wenn man zu allem Überdruss so gut wie kein Geld zur Verfügung hat, muss man

gemeinsam sehen, wie es weiter geht. Es wurden alle Ausgaben überprüft, und

Zuwendungen für Vereine gekürzt. Das ist für keinen Politiker schön, aber solche

Entscheidungen wurden und müssen dann auch einstimmig fallen.

Luftschlösser kann jeder bauen, aber nicht finanzieren.

Der Haushalt 2020 ist vorgestellt worden. Außer den "ganz normalen Ausgaben" stehen

hier Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus Iseringhausen (50.000 € ), Grund und

Sekundarschule Drolshagen (100.000 € ), für die Sanierung des Rathauses ( 50.000 € ),

Sekundarschulgebäude und Sporthalle (330.000 ) und die Neuerrichtung einer

Wohnanlage für Flüchtlinge an( 75.000 € ). Diese zukünftigen Ausgaben sind richtig. Wir

investieren für die Zukunft unserer Kinder und stärken das Ehrenamt. Wer genau

hinsieht, erkennt die enormen Planungskosten für das Jahr 2020. Allein 515000 €

Planungskosten, das Hallenbad ist noch gar nicht dabei.

Hier positioniert sich die SPD Fraktion sehr deutlich: zu einer Stadt gehört ein Hallenbad.

Auf andere Städte auszuweichen ist nicht realistisch. Wir haben jetzt schon einen hohen

Prozentsatz an Kindern, die nicht schwimmen können. Außerdem haben wir gleich zwei

Vereine, den TUS und die DLRG, die im Hallenbad und drüber hinaus eine gute

Vereinsarbeit leisten.

Wenn man davon ausgeht, dass die Planungskosten rund 10% der Bausummen

betragen, dann wird es, wenn man die Beträge hochrechnet, schon Brisant.

Planungen und Gutachten sind wichtig. Manchmal erscheinen diese mir aber viel zu

hoch, und oft steht genau das drin, was wir schon vorher wussten. Ist das Gutachten

nicht so schön, wird halt ein neues Gutachten erstellt.

Bestes Beispiel:

Verkehrsgutachten, Bereich Brunnenstraße, Annostraße, bis zur Grundschule. Dass die

Brunnenstraße zum Teil Einbahnstraße werden sollte, war unstrittig. Das wussten wir

selber. Alle anderen gefährlichen Verkehrspunkte, gerade im Bereich der Grundschule

samt Schüler-Busverkehr durch die Annostr. bis zur Grundschule und zurück, sind nicht

berücksichtigt. Ich kann das nicht nachvollziehen und nur den Kopf schütteln. Viel Geld

ausgegeben für 30 m Einbahnstraße. Die anderen Sicherheitsrelevanten Punkte sind

immer noch offen.

Was ich nicht nachvollziehen kann ist der geplante Kanalbau im Bereich Schlade,

Hespecke und Schlenke. Diese Bürger fühlen sich von der Landesregierung

verschaukelt. Unter der SPD alles saniert und in Ordnung, jetzt bei der CDU Landesregierung alles hinfällig.

Die Bürgerinnen und Bürger haben schon viel Geld gezahlt und jetzt noch mal richtig.

Schön ist das nicht !!!

Nur so nebenbei:

Abrisskosten der Realschule Olpe. Man weiß seit Jahren, wie es um die Realschule

bestellt ist. Wenn schon im Gebäudeinneren Altlastsanierungen durchgeführt wurden,

dann sollte man auch wissen, wie es Außen bestellt ist. Alle Verhandlungen seitens der

Stadt Drolshagen und der Stadt Olpe sind gelaufen. Aber, ist ja nicht schlimm, noch ein

Abrissgutachten und dann ist es gut. Der Steuerzahler bezahlt das schon.

Viele Planungskosten sind im Haushalt eingestellt. Aber nur für dieses Jahr. Hier weckt

man Erwartungen, ohne zu sagen, wie sie finanziert werden sollen. Hängt das mit der

kommenden Wahl zusammen?

Sollte man nicht diese Großbaustellen einzeln abarbeiten und sich nicht wieder

verzetteln. Jetzt Planungskosten zahlen, und dann erst nach 4-5 Jahren beginnen, halte

ich für falsch. Man fängt die Planungen nach einer so langen Zeit sowieso wieder von

vorne an. Und die Preise erhöhen sich ebenfalls.

Oder alles auf einmal? Die Zinsen sind historisch niedrig.

Ohne Kredite geht das aber alles nicht. Das muss man den Steuerzahler auch sagen.

Und auf diese Fragen gibt der Haushalt keine Antworten.

Und dabei müssten wir erstmal mit den kleineren Dingen beginnen:

Bisher wurden fast alle Investitionen für die Infrastruktur der Stadt Drolshagen, wie der

z.B. die neue Pflasterung des Marktplatzes und weiter Richtung Altstadt nicht getätigt.

Auch sportlich geübte Menschen müssen sich gut konzentrieren, um dort nicht auf die

Nase zu fallen, für Menschen die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, eine

Katastrophe.

Die Brücke des Stadtparkes ist immer noch nicht gebaut. Sollte ja auch nicht-Spardiktat!

Interessant, dass der Ortsvorsteher aus Benolpe so eine rettende Idee hatte, wie man

doch noch so eine Brücke finanzieren kann. Der Kreis Olpe plant und bezuschusst

Radwege. Nun wird ein Radweg Richtung Benolpe samt nötiger Brücke realisiert.

Kostenpunkt für die Stadt Drolshagen 33000 €. Man wurstelt sich so dadurch. Dann ist

die Kreisumlage wenigstens doch nicht ganz umsonst.

Aber: die Beleuchtung des Fußgänger-und Fahrradweges Richtung Hützemert befindet

sich ebenfalls im Dornröschenschlaf. Diese Finanzierung ist durchaus vorstellbar. Da

bleiben wir dran!

Der soziale Wohnungsbau liegt immer noch brach. Unser Vorschlag, eine eigene

gemeinnützige Wohnungsbaugesellschafft zu gründen, auch wenn es nur für ein großes

Mehrfamilienhaus gilt, wurde nicht weiterverfolgt.

Was ist denn nun mit der großen städtischen Grundstücks-Bestandsaufnahme? Wo sind

die geeigneten Grundstücke und wo die Investoren. Wir möchten, dass diese

Grundstücke so vermarktet werden, dass für die eventuellen Investoren ein Anreiz

geschaffen wird, sozialverträglich zu bauen. Nur mit den Bau von Einfamilienhäusern

wird bezahlbarer Wohnraum für viele Bürger nicht mehr bezahlbar sein. Aber hier geht es

auch um junge Familien und Menschen, die nicht mehr mithalten können. Wollen wir das

einfach so hinnehmen, oder handeln. Wenn wir schon über Planungskosten reden: hier

macht es Sinn, gut 10.000 € Planungskosten einzustellen um Strategien für bezahlbare

Wohnräume zu entwickeln. Wir haben eine soziale Verantwortung. Profit um jeden Preis

kann nicht unser Ziel sein. Schade, dass Sie unseren Vorschlag aus dem letzten Jahr

nicht gefolgt sind. So hätten wir jetzt schon ein brauchbares Konzept vorliegen.

Was ist mit dem Klimaschutz. Haben wir uns darauf vorbereitet? Haben wir irgendein

Klimakonzept? Das einzig gute ist natürlich die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf

energiesparende LED Leuchten. Das spart uns jede Menge CO2 und natürlich auch

Geld. Was ist mit unseren Dächern? Photovoltaik, Dämmung bestehender Immobilien

und die Verbesserung des ÖPNV. Alles Ansätze, die bisher nicht angegangen worden sind. Es gibt 

schon Erfahrungen aus anderen Kommunen, die einen Klimaschutzbeauftragten haben.

Welche Fördermöglichkeiten haben wir?

Weitere Gewerbeflächen müssen dringend ausgewiesen werden. Da redet und

entscheidet natürlich die Bezirksregierung mit. Aber auch dort müssen wir weiter wachsen.

Wie auch immer. Bis jetzt haben wir uns ganz und gar dem Spardiktat verschrieben.

Das kann so nicht weitergehen. Wir sparen uns kaputt. Die Schäden, die dadurch

entstehen oder schon entstanden sind, sind erheblich.

Letztendlich schieben wir die Probleme nur vor uns her. Wir müssen handeln.

Das "Wohnklima" in Drolshagen finden wir gut.

Der Marktplatz wird zusätzlich für Musikveranstaltungen und auch für weitere

Veranstaltungen genutzt.

Das war nicht immer so! Es war so gut wie unmöglich, den Marktplatz für

Veranstaltungen zu nutzen.

Ich finde es richtig, dass Sie sich auch als Bürgermeister und Chef der Verwaltung dafür

einsetzen, verwaltungsrechtliche Hürden aus dem Weg räumen.

Ich wünsche mir, dass Sie genauso Bürger unterstützen, die vorher aufgrund der

bürokratischen Hürden erst gar nicht versucht haben, eine Veranstaltung durchzuführen.

Der Haushalt ist rechtlich in Ordnung und wir sind natürlich davon ausgegangen, dass

der Kämmerer, Herr Lange, wie immer alles ordnungsgemäß aufstellt. Man kann nun mal

nicht mehr Geld ausgeben wie man es verantworten kann.

Aber die sehr hoch angesetzten Planungskosten und die daraus zu erwarteten

Kreditaufnahmen sind uns nicht klar genug definiert. Welches Projekt wird denn nun

zuerst begonnen? Uns fehlt ein klarer Masterplan!

Sie wissen, dass die SPD in wichtigen Situationen immer für Drolshagen stimmt und ihre

Mithilfe nicht verweigert. Aber aus den vorher genannten Gründen können wir so nicht

den gesamten Haushaltsentwurf zustimmen.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung Drolshagen, die uns immer

freundlich und kompetent beraten und unterstützt haben. Auch Herrn Lange danken wir

ebenfalls für die sachliche und verständliche Art und Weise, wie er uns so manche

"schwere Kost" des Finanzdschungels dargestellt hat.

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.

Axel Gosmann

Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Drolshagen

SPD Drolshagen

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