04.02.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Axel Gosmann

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

sehr geehrte Vertreter der lokalen Presse,

sehr geehrte Damen und Herren hier im Zuschauerraum!

 

Der Haushalt ist nun zum dritten Mal in Folge ausgeglichen. Die Wirtschaft boomt, die Gewerbesteuer fließt. Die Verschuldung konnte auf unter 20 Millionen Euro gedrückt werden.

Trotzdem reden Sie, Herr Bürgermeister, von einer konkreten Bedrohung. Es geht um die Kreisumlage von nun rund 8,3 Millionen Euro. Das ist in etwa die Höhe der Gewerbesteuern, die die Stadt Drolshagen einnimmt.

Zum Vergleich: Olpe zahlt 19,5 Millionen und Attendorn über 20 Millionen Euro. Auch das ist im Vergleich die Höhe der eingenommenen Gewerbesteuern je Stadt.

Das der Kreis Olpe einen großen Teil dieser Steuergelder auch weiterleiten muss, ist ja bekannt, hilft uns aber auch nicht weiter.

Es ist nun mal so, andere Städte haben auch das gleiche Problem, da müssen wir durch. Wie kriegen das die anderen Städte hin? Sie haben mehr Industrie und Einzelhandel. Und genau da liegt unser Problem, aber auch unsere Zukunft.

Die Grundsteuer A+B ist nicht erhöht worden, der Gewerbesteuersatz von 466 auch nicht.

Das ist auch gut so!!

Aber:

Woher kommt das meiste Geld? Durch die Grundsteuer A+B, Gewerbesteuer, und anteilmäßig durch die Umsatzsteuer.

Diese Steuergelder müssen ausreichen, um eine Stadt zu finanzieren. Eine Stadt ist nun mal kein Gewerbebetrieb. Hier geht es unter anderen um soziale Aspekte, Schulen, Feuerwehren, Schwimmbäder und das Allgemeinwohl der Bürger. Das alles unter einen Hut zu bringen ist nicht so einfach. Ja, wir müssen sparen, aber auch in unsere Stadt investieren.

Das Hallenbad, die Turnhalle uns das Hauptgebäude der Sekundarschule sind in die Jahre gekommen und müssen auf den neuesten Stand gebracht werden. Diese Gebäude sind alle Anfang der 70 er Jahre gebaut worden. Hier würden wir uns allerdings eine solidere Planung wünschen, damit eine Kostenexplosion wie bei der Schulerweiterung von Anfang an vermieden wird. Das Rathaus ist ebenfalls alt und sanierungsbedürftig. Auch halten wir die nicht mehr zeitgemäßen Arbeitsplatzbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem in dem Nebengebäude, in dem Ordnungs-, Standes- und Sozialamt sowie das Gebäudemanagement untergebracht sind, für bedenklich. Die Feuerwehrhäuser müssen zum Teil erweitert und modernisiert werden. Alle Ortsteile, die nicht an der Kanalisation angeschlossen sind, müssen an das Kanalnetz angeschlossen werden. Die Pflastersteine im Altstadtgebiet sind schön, für ältere Menschen aber eine Stolperfalle usw. usw.

Wer mit offenen Augen durch Drolshagen geht, sieht das an allen Ecken und Kanten gebaut, saniert und gearbeitet wird. Das kostet uns Bürgern sehr viel Geld, aber auch eine intakte funktionierende Stadt mit ihrer sozialen Infrastruktur ist das A + O.

Was zeichnet denn unsere Stadt aus und wo sind unsere Stärken?

Zu allererst ist es doch die schöne Natur, die Seenlandschaft, gut ausgezeichnete Wanderwege, Radwege und ein Tourismus – Marketing das seine Hausaufgaben macht. Hotels, Pensionen, Campingplätze uns Ferienwohnungen sind ausgebucht. Die Verkehrsanbindung ist erstklassig. Direkt an der A4 und A45 gelegen sind wir sehr gut und schnell zu erreichen. Hier liegt unser Potential! Schöne Gegend, schöne Stadt, viel Übernachtungen. Das erhöht den Umsatz. Und wo ein Umsatz, da auch Umsatzsteuern.

Dass die Verkehrsanbindung gut ist, ist längst bei investitionswilligen Gewerbetreibenden bekannt. Nicht umsonst ist das Gewerbegebiet "Hüppcherhammer" so gut wie voll, der zweite Abschnitt wird geplant. Auf lange Sicht auch hier mehr Gewerbesteuer. Aber leider nur zu einen Drittel.

Wir müssen für unsere Stadt werben, weitere Gewerbegebiete auf städtischen Gebiet errichten und/oder die bestehenden Industriegebiete erweitern.

Das ist unser roter Faden, man kann auch Leitbild sagen, der uns immer begleiten wird: Industrie und Tourismus.

Und beide Bereiche müssen ausgewogen und fair behandelt werden.

Was können wir für unsere Bürgerinnen und Bürger tun, und wie hilft uns das weiter?

Viele junge Menschen verlassen nach dem Abitur unsere Stadt zum Studieren. Ein großer Teil kommt leider aus beruflichen Gründen nicht mehr zurück. Wenn wir es aber schaffen würden, dass sich hier weitere Betriebe ansiedeln, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die jungen, gut ausgebildeten Menschen zurückkommen. Hier wünsche ich mir auch Gespräche mit den entsprechenden Firmen anderer Städte. Wir sitzen alle im selben Boot.

Der öffentliche Nahverkehr in Richtung der Universitäten lässt sehr zu wünschen übrig. Wer als Student ohne Auto nach Siegen, Hagen, Dortmund oder Köln will sollte noch zwei Semester zusätzlich einplanen.

Auch hier sind Gespräche mit den Verkehrsbetrieben überfällig!

Wir möchten, dass das Thema „Leitbildentwicklung" nicht nur von Ihnen mal so eher nebenbei in einer Haushaltsrede angesprochen wird und dem Thema dann nicht weiter verfolgt wird. Wir wollen die längst fällige Überarbeitung und Weiterentwicklung des in den 90 er Jahren erstellten und bis heute noch gültigen Leitbildes. Hierzu erwarten wir von Ihnen, Herr Bürgermeister, in diesem Jahr ein schlüssiges Konzept, wie eine solche Überarbeitung unseres Leitbildes auf den Weg gebracht werden. Wir möchten, dass Sie uns darstellen, wie wir in das Verfahren die Bürgerschaft einbinden und mit welchen Kosten das verbunden ist und ob hierfür ggfls. Landeszuschüsse beantragt werden können.

Ein weiteres Thema für eine funktionierende Stadt:

Da ist u.a. der Kulturbahnhof in Hützemert, Risches Kleinkunstbühne in Drolshagen. Beide bieten ein hervorragendes und abwechslungsreiches Programm an. Viele auswärtige Besucher kommen gerne nach Drolshagen, um sich das anzusehen. Auch die Drolshagener besuchen gerne diese Veranstaltungen. Dazu nutzen sie oft den Fuß- und Fahrradweg nach Hützemert und zurück. Diese Achse, ich nenne sie mal Promenade, ist nicht beleuchtet und stellt einen Angstraum dar. Hier darf man nicht sparen! Aus diesem Grund hat die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, der eine Wegebeleuchtung zumindest zwischen dem Feuerwehrhaus und Ortseingang Hützemert vorsieht.

Ebenfalls schließen wir und den Antrag der UCW an, die im Moment abgerissene Brücke zum Stadtpark neu zu errichten.

Unsere Vereine sollten wir wie ein rohes Ei behandeln. Die Zuschüsse haben wir ja schon leider so gut wie eingestellt, aber wenn man sie in behördlichen oder ideellen Angelegenheiten unterstützen kann, sollten wir das tun.

Das gleiche gilt für das DRK. Dieser Verein ist von Zuschüssen und Spenden angewiesen und hat in unzähligen Einsätzen viel in Drolshagen bewegt. Die Art und Weise, wie hier mit dem Antrag der DRK-Drolshagen zum Thema "Tafel" umgegangen wurde war aus meiner Sichtweise keine Sternstunde unseres Rates.

Abstimmungen gehören zur Demokratie und ich akzeptiere das. Aber das fast alle gegen diesen Versuch/Antrag waren, etwas Neues in Drolshagen zu starten, und jetzt die eingeplanten 200 € monatlich als Zuschuss einfach so zum Warenkorb Olpe zu überweisen, hat mich persönlich enttäuscht. Wir finanzieren damit also einen Teil der Mietkosten, die an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft weitergeleitet wird, einer 100 % gen Tochter der Stadt Olpe - na herzlichen Glückwunsch! Der gute Rat eines Ratsmitgliedes, die Mitglieder des DRK könnten doch nach Olpe fahren und dort helfen und noch was lernen, fand ich überflüssig (das war höflich ausgedrückt)

Ein großer Frust bei den Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig bauen wollen: Die entsprechenden Genehmigungshürden für Vorhaben, für die erst Baurecht geschaffen werden muss, also die Bebauungsplanverfahren, sind zu groß, die Bearbeitungszeit viel zu lange. Auch hier fordern wir eine erhebliche Erleichterung für die Bürger.

Nicht nur die SPD wartet schon über ein Jahr auf ein Konzept, wie es mit den sozialen Wohnungsbau weitergehen soll. Ich bin mal gespannt.

Auch hier darf nicht gespart werden! Wenn wir im Moment keine Wohnungsbaugenossenschaft finden, die gewillt ist in Drolshagen zu investieren, muss man doch konkret darüber nachdenken, eine eigene Genossenschaft zu gründen. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen. Das ist elementar. Deshalb fordert die SPD einen Betrag in Höhe von 10.000 € für eine Machbarkeitsstudie bereit zu stellen, die dann spätestens zum übernächsten Sitzungsblock vorgestellt werden soll.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Ihnen wahrscheinlich aufgefallen, dass viele Entscheidungen im Rat einstimmig ausfallen. Das liegt an der Vielzahl an Baumaßnahmen und Grundstücksangelegenheiten, die aus rechtlichen Gründen gar nicht anders entschieden werden durften.

Ein anderer Grund sind sie Sparmaßnahmen, die immer noch gelten. Da muss man mit Vernunft handeln und abstimmen. Begehrlichkeiten und größere Wünsche gibt es immer, alles zu seiner Zeit. Die nächste Generation soll auch noch handeln können und nicht auf einen hohen Schuldenberg sitzen bleiben. Aber: Wer gar nicht investiert hat falsch investiert.

Auch wenn ich mich wiederhole!

Wir müssen noch mehr für uns werben. Es hört sich verrückt an, aber es gibt Städte die uns beneiden. Wir haben eine gute Infrastruktur, noch erschließbare oder erweiterungsfähige Gewerbegebiete und einen noch akzeptablen Steuersatz.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Drolshagen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie haben zum Abschluss Ihrer Haushaltsrede gesagt: Es gibt eine Menge zu tun, packen wir es an.

Meine Antwort darauf: Worauf warten wir noch? Auf geht’s!

 

04.02.2019 in MdB und MdL

Nezahat Baradari ist die neue Bundestagsabgeordnete der SPD

 
Nezahat Baradari

 

Nezahat Baradari ist seit Anfang Januar 2019 für den Wahlkreis Olpe-Märkischer Kreis I im Deutschen Bundestag.

 

Olpe/Lüdenscheid Die Attendornerin Nezahat Baradari (SPD) wird ab 07. Januar 2019 Mitglied des Deutschen Bundestags sein. Sie folgt auf den bisherigen Bonner SPD-Abgeordneten Ulrich Kelber, der Ende November zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt wurde und dieses Amt jetzt antreten wird.

 

Nezahat Baradari, die bisher als Kinder- und Jugendärztin in Attendorn tätig war, hatte bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 für die SPD im Wahlkreis Olpe-Märkischer Kreis I (Wahlkreis 149) kandidiert. Inzwischen hat die SPD-Politikerin den Landeswahlleiter in Düsseldorf aufgesucht und ihm gegenüber die Annahme ihres Bundestagsmandats erklärt.

 

„Ich freue mich sehr, jetzt doch in den Bundestag einzurücken. Dort werde ich engagiert die Interessen meines Heimatkreises Olpe und des südwestlichen Teils des Märkischen Kreises mit den Städten und Gemeinden Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle vertreten. An die Arbeit meiner Vorgängerin Petra Crone, die diesen Wahlkreis in der Zeit von 2009 bis 2017 vertreten hatte, möchte ich anknüpfen, dabei aber vor allem auch eigene Akzente setzen“, betont Nezahat Baradari.

 

Die neue Bundestagsabgeordnete kündigt eine enge Zusammenarbeit mit den Landräten und Bürgermeistern ihres Wahlkreises an, ebenso mit allen wichtigen Verbänden und Institutionen der Region. In nächster Zeit werde sie die Öffentlichkeit näher über die Schwerpunkte ihrer künftigen politischen Arbeit in Berlin sowie vor Ort im Wahlkreis informieren. Auch wird Nezahat Baradari dann das Team ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorstellen. „Natürlich wird es für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zuverlässige Ansprechpartnerinnen und -partner geben, sowohl am Parlamentssitz in Berlin als auch hier in der Region“, unterstreicht Baradari und fügt hinzu: „Es werden schnellstmöglich zwei Wahlkreisbüros eingerichtet, eins in Lüdenscheid, ein weiteres im Kreis Olpe.“

 

Mit Blick auf die künftige Arbeit in Berlin erklärt Nezahat Baradari: „Das bisherige Erscheinungsbild der neuen Großen Koalition war sicherlich nicht zufriedenstellend. Die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und zwischen den Koalitionsfraktionen und -parteien muss dringend verbessert werden. Künftig muss die strikt an den Interessen und Problemen der Menschen in Deutschland orientierte Sacharbeit im Vordergrund stehen, es darf keine wertvolle Zeit mehr mit unsinnigem Streit vergeudet werden. Dazu möchte ich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete nach Kräften beitragen.“

 

Zwar freue sie sich sehr auf ihre neuen Aufgaben als Parlamentarierin, aber es erfülle sie zugleich mit Wehmut, dass sie ihren bisherigen Beruf als Kinder- und Jugendärztin nicht voll ausüben könne, so Nezahat Baradari. Sie freut sich, dass sie mit Christian Weber einen Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin finden und engagieren konnte, der künftig als angestellter Arzt ihre Praxis am bekannten Ort in Attendorn weiterführen wird. Baradari hatte große Anstrengungen unternommen, um für die Praxis eine solche Lösung zu finden, bei der die Weiterversorgung und eine gute medizinische Betreuung ihrer jungen Patientinnen und Patienten gewährleistet bleibt. „Ich bin sehr froh, dass diese Bemühungen erfolgreich waren. Denn leider gibt es gerade in ländlichen Gebieten nur sehr wenige Kinder- und Jugendärzte. Das ist übrigens auch ein Problem, um das sich die Politik künftig verstärkt kümmern sollte und muss“, hebt Nezahat Baradari hervor.

Zunächst wünscht die künftige Bundestagsabgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern ihres Wahlkreises ein gutes und erfolgreiches Jahr 2019.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

06.12.2018 in Ortsverein

Weihnachten 2018

 

 Wir wünschen Ihnen

ein Frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr

SPD Ortsverein und Fraktion

 

04.03.2018 in Ratsfraktion

"SPD nah dran!"

 

Am Donnerstag, dem 8.3.2018 findet im Heimathaus Drolshagen die nächste SPD-Bürgersprechstunde unter dem Motto "SPD nah dran!" statt. Ab 18:30 Uhr erwarten die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Dolshagener Stadtverordnetenversammlung die Bürgerinnen und Bürger, um Fragen zur aktuellen Politik zu beantworten und zu diskutieren.

04.03.2018 in Ortsverein

Neue Mitglieder im Ortsverein Drolshagen

 
v.l.n.r.: Michael Moczulkski, Hans-Jürgen Pongratz, Florian Stachelscheid

Im Rahmen der offenen Mitgliederversammlung des Ortsvereins Drolshagen im Heimathaus diskutierten die Genossinnen und Genossen zusammen mit Gästen kontrovers über das laufende Mitgliedervotum zur Bildung einer großen Koalition.

Ortsvereinsvorsitzender Hans-Jürgen Pongratz hatte die besondere Freude, in diesem Rahmen den beiden Neumitgliedern Florian Stachelscheid und Michael Moczulkski ihr SPD-Parteibuch zu überreichen.

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