1199 gültige Unterschriften

Veröffentlicht am 02.05.2014 in Kommunalpolitik

Der Vorsitzende der SPD Drolshagen und Vertretungsberechtigte des von der SPD eingeleiteten Bürgerbegehren „Drolshagener Bürger sparen Steuergelder – Verwaltungsspitze verkleinern“ Florian Hahnl konnte heute eine freudige Nachricht verkünden: „Die Stadt Drolshagen hat uns mitgeteilt, dass wir 1199 gültige Unterschriften gesammelt haben und das Bürgerbegehren somit zulässig ist.“

Daher ist der Stadtrat verpflichtet, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen. Dieser wird am 8. Mai darüber entscheiden, ob der strittige Beschluss, die Beigeordnetenstelle ab 1.9.14 neu zu besetzen, so bestehen bleibt oder sich dann die Ratsmehrheit dafür entscheidet, diese Stelle nicht mehr neu zu besetzen und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zu folgen. Sollte sich die Mehrheit im Rat hinter das Bürgerbegehren stellen, so ist das Verfahren beendet, das Bürgerbegehren hätte dann Erfolg gehabt. Sollte die Mehrheit gegen das Bürgerbegehren votieren, kommt es zu einem Bürgerentscheid, d.h. alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger entscheiden dann darüber, ob sie für oder gegen die Abschaffung der Beigeordnetenstelle sind. 
„Wir haben sehr viel positive Resonanz auf die Aktion erhalten, auch von CDU-Wählern und sogar CDU-Mitgliedern“, berichtet Florian Hahnl weiter. „Dass uns dies gelungen ist, macht uns sehr stolz. Wir danken allen, die das Bürgerbegehren unterstützt haben.“
Die CDU-Mehrheitsfraktion ignorierte bislang das Bürgerbegehren. Im Stadtrat wurde der Drolshagener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Berghof, derzeit Kämmerer der Stadt Wilnsdorf, zum neuen Beigeordneten gewählt. Warum man sich gerade für die teuerste Lösung entschied, verwundert die SPD-Vorstandsmitglieder besonders. „Die Finanzen der Stadt wurden bei dieser Entscheidung vollständig außer Acht gelassen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Gosmann. „Hier wurde blinder Aktionismus und Machtpolitik der Vernunft vorgezogen. “
Der SPD-Vorstand betrachtet das Bürgerbegehren neben den sachlichen Gründen zur Einsparung einer hoch dotierten Stelle in der Verwaltungsspitze gleichzeitig auch als ein Zeichen für eine neue Bürgerbeteiligung, eine neue Kommunikationsform zwischen Politik und Bürgern sowie gelebte Demokratie. Dafür wollen die Drolshagener Sozialdemokraten auch nach der Kommunalwahl einstehen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die CDU-Ratsmitglieder doch noch der Vernunft anschließen und dem Bürgerbegehren zustimmen. Sie würden zudem den Bürgerinnen und Bürgern Drolshagens ein ebenfalls kostenträchtiges Abstimmungsverfahren, das erst nach der Kommunalwahl stattfinden würde, ersparen.

 

Facebook

Die SPD Drolshagen bei Facebook

Alle Neuigkeiten - Immer aktuell