Haushaltsrede 2024

Veröffentlicht am 02.04.2024 in Kommunalpolitik

 

Haushaltsrede 2024   Axel Gosmann, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Presse,
sehr geehrte Damen und Herren, hier im Zuschauerraum!
Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass, was Sie in Ihrer Haushaltsrede mitgeteilt
haben, ist schon ein düsterer Ausblick auf die zu erwartende Entwicklung unserer
Finanzlage.
Sie sprechen vor allem die Kreisumlage an, die sich nach Ihren Berechnungen um 2,8
Mio. Euro auf 13,8 Mio. Euro für das Jahr 2024 erhöht.
Das ist nur der Anfang, diese Kreisumlage soll sich bis zum Jahre 2027 für alle
Kommunen auf insgesamt 30 Mio. Euro erhöhen.
Schuld daran haben aus Ihrer Sicht die falschen politischen Entscheidungen der
Landes - und Bundespolitik.
Die NRW-Kommunen weisen schon seit langer Zeit auf eine unzureichende finanzielle
Grundausstattung hin.
Sie, als Sprecher der sieben Bürgermeister im Kreis Olpe, haben es zumindest
versucht, im Kreistag auf die missliche Finanzlage aufmerksam zu machen. Die
Reaktionen aller Fraktionen waren fruchtlos.
Das muss ich selbst noch mal genau reflektieren, wie und in welcher Art und Weise
dort reagiert wurde.
Eins weiß ich aber jetzt schon: das wird ein langer Prozess des Wandels.
Ich war selbst zugegen und habe die Reaktionen seitens des Landrats und der
Kreistagsfraktionen – insbesondere die der CDU-Kreistagsfraktion – zur Kenntnis
genommen. Was mich nun nicht schon seit diesem Jahr wundert: Sechs der sieben
Bürgermeister des Kreises haben das CDU-Parteibuch, der Landrat hat das CDU-
Parteibuch, der Kreistag wird von einer CDU-Fraktion mit absoluter Mehrheit dominiert
– Sie sitzen regelmäßig in der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten gemeinsam
mit dem Landrat zusammen und Sie wollen uns hier weiß machen, dass man den
Kommunen seitens des Kreises kein Gehör schenkt? Ist das, was Sie und Ihre
Bürgermeisterkollegen da am letzten Montag veranstaltet haben, reine
Augenwischerei? Oder klagen Sie jetzt mit Ihren Kollegen gegen den Kreishaushalt?
Die weiteren Hausaufgaben, die die Bürgermeister im Kreis Olpe hätten machen
können, um Kosten nennenswert einsparen, nämlich eine intensive, breit angelegte
interkommunale Zusammenarbeit, sind nach wie vor unerledigt.
Zur Fördersystematik des Landes:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Rat der Stadt Drolshagen
Sie sagen, das Land NRW stelle sehr hohe Summen für Förderprojekte zu Verfügung.
Damit versuche man, die Kommunen am goldenen Zügel, mit oftmals sehr kurzen
Antragsfristen, in die von der Schwarz/Grünen Landesregierung gewünschte Richtung
zu führen.
Das würde aus Ihrer Sicht zum Ende der kommunalen Selbstverwaltung führen.
Ich möchte hoffen, dass Sie diese Auffassung auch Ihrem guten Freund, dem
heimischen CDU-Landtagsabgeordneten mit auf den Weg gegeben haben.
Was die Förderprojekte angeht, so bleibt uns gar nichts anderes übrig, Geld für
förderfähige Konzepte auszugeben, um zumindest die Grundvoraussetzung erfüllen zu
können, Zuschüsse beantragen zu können. Wenn wir nicht planen, können wir nicht
gestalten. Das betrifft auch das Hallenbad. Dazu aber später mehr. Haben Sie, Herr
Bürgermeister, für die Erarbeitung von Fördertöpfen nicht selbst eine Ihnen
unmittelbar unterstellte hochdotierte Stabsstelle geschaffen?
Seitdem Sie hier Bürgermeister sind, wurde grundlegend über Sparmaßnahmen
diskutiert und auch umgesetzt. Seit gut 8 Jahren werden lediglich Rumpf-Haushalte
verabschiedet, die kein Spielraum für zusätzliche Maßnahmen beinhalten.
In diesen acht Jahren haben alle Fraktionen dazu beigetragen, dass Schulden
erheblich gesenkt werden konnten und ein Polster von rund 13 Mio. Euro angespart
worden sind. Das reicht aber nicht.
Diese damaligen politischen Entscheidungen will sich nun die CDU, die ja bekanntlich
schon seit über 50 Jahren die absolute Mehrheit innehat, und – ich zitiere -nur diese
Partei die „Entscheidungsmacht“ habe, und „über Drolshagen entscheide“, auf Ihre
Fahne schreiben?
Dieser Satz kommt von Herrn Melcher, Fraktionsvorsitzender der CDU, der sich
gegenüber der Westfalenpost nach deren Fraktionssondersitzung zum Thema
Hallenbad geäußert hat.
Für eine derartige Partei, die so mächtig sein soll, sogar über eine ganze Stadt
entscheiden kann, hätte ich mir hier eher blühende Landschaften und die Flüsse voller
Honig vorgestellt. Derartig machtverliebtes und abgehobenes Zeug hätte ich aus Ihrer
Richtung nicht für möglich gehalten.
Ich finde es bemerkenswert, wie schnell die CDU bereit ist, ihrem Bürgermeister in
Parade zu fahren, wenn es Druck aus der Bevölkerung – oder aus einflussreichen
Kreisen unserer Stadt - gibt.
In meiner letzten Haushaltsrede habe ich angemahnt, dass man sich auch
kaputtsparen kann. Dazu stehe ich. Man kann das Ergebnis des Haushaltes
aufhübschen, in dem man geplante Ausgaben immer wieder ins nächste Jahr schiebt.
Dann gelangt man schnell zu der Erkenntnis, dass der Investitionsstau zu groß wird.
Wichtige Infrastruktur muss Instand gehalten werden. Und das tun wir ja auch:
Die Feuerwehrhäuser jetzt werden nach und nach saniert, die Grundschulen werden,
wie auch gesetzlich gefordert, modernisiert.
Die Straßen im Stadtgebiet sind im schlechten Zustand, der Innenstadtbereich muss
für unsere Mitbürger mit Handicap entsprechend umgebaut werden.
All das wird mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Drolshagen umgesetzt.
Vieles nicht sofort, aber Schritt für Schritt.
Das Thema Windenergie wird intensiv angegangen und wird auch mit Hilfe des
Kreises Olpe umgesetzt.
Mehr geht nicht.
Die Stadt Drolshagen war immer finanziell schwach aufgestellt. Wie soll diese Stadt
denn auch die Steuerkraft von Olpe oder Attendorn erreichen?
Wir haben einige große, zum Teil familiengeführte Betriebe, zum Großteil aber kleine
Handwerks- und Industriebetriebe, die ihr Bestes in diesen schwierigen Zeiten geben.
Um mehr Steuerkraft zu akquirieren, müssten mehr berufstätige Menschen/Familien
nach Drolshagen ziehen, neue Gewerbegebiete erschlossen und neue Wohnquartiere
gebaut werden. Wir sind gemeinsam auf diesem Weg – die Gründung der
Genossenschaft zur Erschließung von Wohnbauflächen ist ein wichtiger Schritt dahin.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals – es erschient mir angebracht – darauf
hinweisen, dass die SPD-Fraktion zu einem früheren Haushalt Mittel für die Prüfung
und schließlich Gründung eines genossenschaftlichen Modells beantragt hatte. Dieser
Vorschlag wurde „mit Empörung“ vom Rat zurückgewiesen. Schön, dass Sie sich, Herr
Bürgermeister, dann Jahre später dieser Idee schließlich wieder angenommen haben.
Wie weit könnten wir heute schon sein, wäre der Rat unserem Antrag damals gefolgt.
Dass die Gewerbesteuer A und B um 15 % nach einer langen Zeit erhöht werden
sollen, ist aufgrund der allgemeinen Verteuerungen nachvollziehbar. Grund hierfür sind
tarifliche Lohnsteigerungen und andere Preisanpassungen.
Steuererhöhungen sind immer ärgerlich, hier betrifft das aber wirklich alle
Drolshagener, da die Steuer bei Mietobjekten über die Nebenkostenabrechnung auf
die Mieter übergewälzt werden.
Auch die Gewerbesteuererhöhung sehen wir mit gemischten Gefühlen. Die Betriebe
hatten und haben es in der letzten und heutigen Zeit schwer, sich auf dem Markt zu
behaupten. Diese Betriebe waren unter anderem maßgeblich durch ihre gezahlten
Gewerbesteuerabgaben daran beteiligt, dass die Stadt Drolshagen aus der schweren
Schuldenkrise herauskam. Als Dank bekommen diese Gewerbetreibenden jetzt eine
Steuererhöhung von 5 %. Motivierend ist das nicht!
Es würde uns nicht wundern, wenn Firmengründer sich dann doch eher für ein andere
Kommune mit erheblich niedrigen Gewerbesteuern entscheiden.
Wollen wir nicht die Steuerkraft durch Ansiedlung neuer Betriebe stärken?
Zum Thema Hallenbad:
Seit vier Jahren wird über dieses Hallenbad, besser über die Sanierungskosten,
diskutiert und beraten. Wir haben einen Arbeitskreis, der intensiv alle möglichen
Varianten durchgerechnet hat.
Es scheiterte bisher an der Höhe der Kosten, nicht etwa unbedingt an der Frage, dass
ein derartiger Aufwand kreditfinanziert werden müsste.
Wollen wir auf das Hallenbad verzichten?
Wir, die SPD-Fraktion, will das nicht. Dieses Hallenbad ist intakt. Wenn es geschlossen
wird, wird es kein neues öffentliches Bad auf Drolshagener Boden mehr geben. Ein
Neubau wäre nicht zu stemmen.
Wenn das Ingenieurbüro die Vorschläge der Lenne-Therme, vertreten durch Herrn
Wortmann, für umsetzbar hält, sind wir für eine Umsetzung der Instandhaltung.
Der Standort des Hallenbades ist perfekt, die Infrastruktur ebenfalls.
Ein Neubau eines Lehrschwimmbeckens im Bereich der Grundschule halten wir
aufgrund der räumlichen Gegebenheiten für nicht geeignet. Dieses ist ein
wohlgemeinter Vorschlag der UCW, aber mit ca. 4,4 Mio. Euro auch zu teuer.
Zu den Herausforderungen des Neubaus gehen auch die wichtigen Fragen nach einer
Pausenhof-Neugestaltung. Die räumlichen Gegebenheiten des Busparkplatzes können
verbessert und die An- und Abfahrt der Busse über die Wünne wird zur verkehrlichen
Entlastung des Ortskerns führen.
Man kann gezielt in die zukünftige Struktur eingreifen!
Wir sehen die Umsetzung der Instandhaltung des Hallenbades für eine Chance,
Bestehendes zu erhalten, und daraus viel mehr zu entwickeln.
Wer weiß denn, was in ein paar Jahren passiert? Um dieses Hallenbad auch
energieeffizienter betreiben zu können, ist ein Wärme- und Stromverbund mit der
Sekundarschule oder auch mit den umliegenden Einfamilienhäusern denkbar. Eine
Win-Win-Situation.
Ich möchte es hier betonen: Wir besiegeln mit diesem Haushalt nicht das Schicksal
des Hallenbades. Noch nicht! Der Haushalt in der derzeitigen Form lässt an mehreren
Stellen erahnen, dass spätestens ab 2025 keine Kosten mehr für das Bad
bereitgestellt werden: Die vom Bürgermeister aufgestellte mittelfristige
Finanzplanung geht nach wie vor davon aus, dass durch den Wegfall der
Betriebskosten Beiträge zum zukünftigen Haushaltsausgleich geleistet werden. Die
Darstellung der zukünftigen Ausgaben ab 2025 sieht keine Betriebskostenzuschüsse
mehr vor etc. etc. Erst wenn das Ingenieurgutachten vorliegt, wird der Rat über das
Schicksal des Hallenbades entscheiden. Das müssen alle wissen, die meinen, die
„CDU“ habe den letzten rettenden Strohhalm für das Hallenbad ergriffen. Auch so eine
Augenwischerei.
Wir müssen mit kleinen Schritten weitermachen.
Stillstand heißt Rückschritt.
Wir sind auf einen guten Weg. Wer weiß denn genau wo der Weg hin geht? Ich sehe bei
jeder Veränderung, auch wenn diese im Moment nicht gut ausgeht, immer ein Weg
zum Guten!
Das sollten Sie, Herr Bürgermeister nicht vergessen.
Die SPD Drolshagen stellt, wie in den letzten Jahren keine Anträge. Erst heißt es, die
vor uns liegenden Ausgaben in den vorher genannten Maßnahmen zu schultern.
Wir lehnen deshalb auch den Antrag der UDW zum Neubau der Brücke schweren
Herzens ab. Sie ist sicher sehr sinnvoll – vielleicht nicht so dringend wie andere
notwendige Sanierungen im Bereich der Innenstadt. Ich denke hier an unsere
Bürgerinnen und Bürger mit Handicaps.
Ich bedanke mich, trotz aller Schwierigkeiten, mich für die gute Zusammenarbeit hier
im Rat der Stadt Drolshagen, und hoffe, auf weitere gute Diskussionen.
Wir hadern mit diesem Haushalt. Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern halten
wir für ein denkbares schlechtes Signal.
Da wir die geplanten Ausgaben, bis auf die Erhöhung der Steuern, mitentschieden
haben, wird
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Drolshagen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024
zustimmen.
Wir bedanken uns bei allen, die an der Aufstellung mitgewirkt haben.
Axel Gosmann
SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Drolshagen
 

 

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