Florian Hahnl (l.) und Hans-Jürgen Pongratz überreichen für die SPD Drolshagen eine vorläufige Unterschriftenliste an Bü

Der Drolshagener Bürgermeister Theo Hilchenbach erhielt am Freitagvormittag Post der SPD Drolshagen. Das hat es noch nie gegeben: Neben den überbrachten Weihnachtsgrüßen versucht die Drolshagener SPD mittels Bürgerbegehren einen von der CDU-Mehrheitsfraktion herbeigeführten Ratsbeschluss zu kippen.

Die Hintergründe: Der Rat der Stadt Drolshagen hatte in seiner Sitzung vom 28.11.2013 mehrheitlich beschlossen, die Stelle einer/eines Ersten Beigeordneten der Stadt Drolshagen auszuschreiben. Die SPD Drolshagen ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und beabsichtigt, mittels Bürgerbegehren eine nachhaltige Kostenersparnis für die Stadt Drolshagen zu erreichen. Denn bei Nichtbesetzung der ausgeschriebenen Position würde auf Dauer eine mit der Besoldungsgruppe A 15 dotierte Stelle wegfallen.

Die Drolshagener SPD findet, dass die Bürgerinnen und Bürger Drolshagens die Entscheidung darüber treffen sollen, ob die ab dem 1.9.2014 die Stelle eines Beigeordneten eingespart werden soll.

Als Vetretungsberechtigte für das Bürgerbegehren überreichten Ortsvereinsvorsitzender Florian Hahnl und Beiratsmitglied Hans-Jürgen Pongratz den Entwurf einer Unterschriftenliste an den Bürgermeister verbunden mit der Bitte, die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen von der Verwaltung prüfen zu lassen. Sobald dies geschehen ist, lädt die SPD Drolshagen alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Infoabend als Auftaktveranstaltung zur Unterschriftensammlung ein.

Die SPD Drolshagen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei dieser Aktion lediglich um die Neubesetzung der Stelle und den aus einer möglichen Umstrukturierung der Verwaltungsspitze zu erwartenden Einsparung von Steuergeldern geht. Der jetzige Amtsinhaber Peter Spitzer und seine jahrelange Arbeit für die Stadt Drolshagen sollen mit diesem Bürgerbegehren nicht kritisiert werden.