Etatrede zum Haushalt 2014 unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Gosmann

Veröffentlicht am 01.02.2014 in Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, 
verehrte Bürgerinnen und Bürger im Zuhörerbereich,

die SPD-Fraktion lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Die Ablehnung beinhaltet die Haushaltssatzung, den Stellenplan sowie das Haushaltssicherungskonzept.

Wir können die Entwürfe nicht mittragen, da sie den nachhaltigen Sparwillen nicht erkennen lassen. Der Bürgermeister weigert sich beharrlich, durch Umstrukturierungen im eigenen Hause nachhaltige Spareffekte zu generieren. Im Gegenteil: Die Chance, die Stelle des Beigeordneten nicht wieder neu zu besetzen und stattdessen einen Beamten seines Hauses zum allgemeinen Vertreter zu bestellen - besser gesagt - bestellen zu lassen, schlägt er in den Wind. Das Argument, Einsparungen diesbezüglich seien nur Pfennigfuchserei, da ein „Allgemeiner Vertreter“ vergleichbar wie der Beigeordnete bezahlt werden müsse, ist doch lediglich ein politisches Statement und wird durch Quervergleiche mit anderen Gemeinden in NRW – auch mit größeren Gemeinden, gemessen an der Einwohnerzahl und der Finanzkraft - widerlegt. Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage der Stadt sind Umstrukturierungen in der Verwaltungsführung möglich, ja unseres Erachtens auch unbedingt notwendig. Als ehemals ausgebildeter Kommunalbeamter vor meiner Tätigkeit als Jurist weiß ich, wovon ich spreche. Diese Verweigerungshaltung ist auch nach unserer Auffassung mit NKF-Grundüberlegungen nicht vereinbar. Ziel muss es doch sein, den Ressourcenverbrauch im Auge zu behalten und Verluste zu minimieren. Diese Chance ist mit diesem Haushaltsentwurf vertan.
Wir hatten bereits zum Haushalt 2013 die Stellenanhebung einer Beamtenstelle von A 12 auf A 13 kritisch angemerkt. Die Anhebung ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Mehrkosten schlagen nun zu buche. Allerdings werden 2014 wiederum keine neuen Ausbildungsverhältnisse begründet. Das stößt gänzlich auf unser Unverständnis. Die gesamte politische Landschaft ruft förmlich nach Ausbildungsplätzen. Die Stadt Drolshagen verweigert sich dieser wichtigen Aufgabe.
Zur Erinnerung: Die Grund-, Hunde-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer wurden erhöht. Die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule und für die Schülerbetreuung werden erhöht. Die Änderung der Umlageschlüssel der Straßenbaubeitragssatzung führt ebenso zu einer Erhöhung. Dies hat – Stichwort: Sanierung Kurkölner Straße – bereits zu großer Empörung bei Anliegern geführt. Zu gleich wurden Zuschüsse gekürzt. Nahezu alle gemeinnützigen Organisationen im Stadtgebiet sind davon betroffen. Spielplätze sind geschlossen worden. Die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder sind gekürzt worden. Die Fortbildungskosten des Personals sind zusammengestrichen worden.
Diese drastischen Maßnahmen haben nun die Bürger zu spüren bekommen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie Sie, Herr Bürgermeister und die CDU-Fraktion, nun die Gelegenheit einfach dahinziehen lassen, Weichen für eine schlanke Verwaltungsführung zu stellen und erhebliche Kosten zu sparen. Sie wollen es einfach nicht! 
Wir sind guter Hoffnung, dass das eingeleitete Bürgerbegehren Erfolg haben wird, um eine Korrektur dieser verfehlten Entscheidung zu erreichen. Bemerkenswert ist allerdings, dass beabsichtigt ist, im nächsten Sitzungsblock bereits eine Entscheidung über die Person des Beigeordneten zu treffen. Wir halten diesen Vorgang für ungeheuerlich und zugleich bezeichnend, da ganz offensichtlich seitens der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters durch die Wahl eines Beigeordneten im Laufe des Verfahrens eines Bürgerbegehrens Fakten geschaffen werden sollen. Wenn Sie einen Beigeordneten wählen, werden sie ihm wohl erklären müssen, dass vielleicht alles „April, April“ war, wenn das Bürgerbegehren Erfolg hat. Nun zeigt sich wohl, dass es klüger gewesen wäre, hätten Sie im letzten Sitzungsblock den gemeinsamen Antrag der UDW-, UCW- und SPD-Fraktion unterstützt. 
Das Thema „Wiederbesetzung der Stelle eines Beigeordneten“, die Auswirkungen auf den Stellenplan und schließlich die finanzielle Auswirkung auf den Haushalt ist für uns bereits Grund genug, den vorgelegten Haushaltsentwurf abzulehnen.
Zu den geplanten Investitionsausgaben noch folgende Anmerkung: Der Entwurf kündigt Kosten für den notwendigen Ausbau der Sekundarschule in Höhe von 1,5 Mio Euro an. Wir beteiligen uns selbstverständlich an dem Architektenwettbewerb. Ein derartiges Vorgehen ist sicherlich Neuland für unsere Stadt. Hier ist aber das Wünschenswerte vom unbedingt Notwendigen zu differenzieren. Ziel muss es nun mit Blick auf unsere Finanzlage sein, diesen Kostenrahmen bei weitem zu unterschreiten! Die Finanzierung erfolgt nämlich zu 100 % über eine Kreditaufnahme. Dies lässt die Pro-Kopf-Verschuldung um 65 € auf 1.695 € in diesem Jahr ansteigen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Stellungnahme der SPD-Fraktion damit schließen, dass ich den CDU-Slogan aus einem Kommunalwahlkampf der letzten Jahrzehnte zitiere. Dort hieß es: „Bürgernah - für alle da.“ Diese Zielorientierung vermisse ich angesichts der bislang und zukünftig avisierten Entscheidungen bei Ihnen, verehrte Stadtverordnete der CDU und auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister. Seien Sie aber gewiss, dass wir, die SPD-Fraktion und der Ortsverein Drolshagen, eine derartige Programmatik als UNSERE Verpflichtung ansehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. Thomas Gosmann, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort.)

 

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