Haushaltsrede der SPD, Axel Gosmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Presse,

sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum,

 

Fast drei Jahre begleitet uns nun dieses Corona-Virus. Wieviel Unheil es in unseren Familien oder in näheren Bekanntenkreis gebracht hat, wird jeder von uns selbst beurteilen können.

Nachdem so langsam eine Art Entwarnung ausgerufen wurde, und das Leben langsam wieder Fahrt aufgenommen hat, kam die nächste schlimme Nachricht.

Genau an Weiberfastnacht 2022, wo alle vorsichtig wieder feiern wollten, begann der Krieg in der Ukraine.

Welche fatalen Folgen dieser Krieg noch bringen wird ist unklar. Fest steht, dass die menschlichen Tragödien wachsen und jeder von uns die wirtschaftlichen Auswirkungen spüren wird.

Das unsere kleine Stadt Drolshagen, und natürlich alle anderen Kommunen auch, von dieser Krise betroffen ist, liegt klar auf der Hand.

Die Flüchtlingsunterkünfte sind belegt, freie Wohnungen sind durch die Stadt Drolshagen angemietet worden, um zumindest den geflüchteten Familien etwas Intimität und Sicherheit zu geben. Gut, dass wir das provisorische Übergangswohnheim erstellt haben, und das neue Übergangswohnheim sich im Bau befindet.

Bewundernswert ist die Bereitschaft der DROLSHAGENER, ukrainische Familien aufzunehmen, oder Spendengelder bereitzustellen. Vergessen darf man aber auch nicht die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich schon immer mit Flüchtlingen, egal welcher Nation, auseinandergesetzt und geholfen haben.

Das ist nicht selbstverständig und zeugt von Menschlichkeit und sozialem Engagement in unserer Stadt. Dafür möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei ihnen allen ausdrücklich bedanken.

Und nun kommen wir zum Haushaltsentwurf 2023.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berghof, sehr geehrter Herr Kämmerer Lange,

Sie haben im Haushaltsentwurf 2023 Kreditaufnahmen von 8,5 Mio.€ eingestellt.

Nach Saldierung mit der geplanten ordentlichen Tilgung ist das eine Neuverschuldung von 7,4 Mio.€.

Falls alle Gelder ausgegeben würden, hat die pro Kopf Verschuldung der DROLSHAGENER damit wieder einen Höchststand erreicht. Das ist leider ist fakt.

Soweit das Negative.

Aber was sind das denn für Kreditaufnahmen. Es sind Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionstätigkeiten, die dringend notwendig sind. Also keine Kredite, um laufende Ausgaben zu finanzieren oder andere Verbindlichkeiten abzulösen, sondern Investitionsmaßnahmen, die sich seit 2018 angestaut haben.

Hier einige Beispiele:

Energie und Umwelt:

Kriegsbedingt steigen die Energiekosten weiter an. Hier muss man sehen, wie sich die europäische Wertegemeinschaft aufstellt und die Preise gestaltet.

Leider ist es so, dass der Klimawandel erst durch hohe Energiekosten mehr in den Fokus des Kreises Olpe gerückt ist.

Der Erwerb von Geschäftsanteilen an der "Erneuerbare Energien Beteiligungs-

und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Olpe mbH ist mit 350 000€ ein hoher Ansatz.

Wir hoffen, dass dieses Geld gut für die Zukunft angelegt ist. Ein Scheitern wäre fatal.

Das Streben nach erneuerbaren Energien hätte schon Jahre vorher beginnen müssen.

Dieses Geld müssen wir investieren, damit alle davon partizipieren können.

Schule:

Planungskosten für die bauliche Erweiterung der Grundschule

Drolshagen zur Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten entsprechend

der durchgeführten Bedarfsanalyse

100.000 €

- Neubau der zentralen Schülertoilettenanlage der Grundschule Hützemert,

Errichtung eines Pavillons als Außenklasse und Wetterschutz

sowie eines Löschwasserbehälters

400.000 €

- Planungskosten für einen Teilneubau der Grundschule Schreibershof

entsprechend der durchgeführten Bedarfsanalyse

200.000 €

Hier wäre klärungsbedarf, ob eine komplette Verlegung nach Drolshagen Sinn macht.

- Planungskosten für eine Konzeption und Kostenkalkulation der

Sanierung des Sekundarschulgebäudes und der Sporthalle Herrnscheid

in den Jahren 2022

330 000€

Feuerwehr:

- Sanierung und bauliche Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses

Iseringhausen (Fortsetzung und Fertigstellung der in 2021 begonnenen

Baumaßnahme)

1.200.000 €

- Planungskosten (!) für die bauliche Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses

Drolshagen

100.000 €

- Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für

die Feuerwehr

514.960 €

- Investive Maßnahmen für die Verbesserung der Löschwasserversorgung

215.000 €

- geförderter Ausbau des Sirenenwarnsystems sowie Anschaffungen

im Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiemangellage

200.000 €

Sportvereine / Musikverein Frenkhausen

- Baukostenzuschuss zur Sanierung des Jugendspielfeldes auf dem

Sportplatz Drolshagen (Hauptspielfeld 2026)

75.000 €

- Baukostenzuschuss zur Sanierung der Kunstrasenspielfläche

Sportplatz Hützemert

150.000 €

Rathaus/Musiksaal

- Planungskosten (!) für die Sanierung des Rathauses 50.000 €

- Ausstattung des Musiksaals im Alten Kloster mit Konferenztechnik 70.000 €

Straßen und Wirtschaftswege

- Sanierungs-, Erneuerungs- und Erschließungsmaßnahmen an

Straßen und Wirtschaftswegen (inkl. Maueranlagen) im Stadtgebiet

3.165.000 €

- Sanierungs-, Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Kanalnetz

2.300.000 €

Alle Investitionsmaßnahmen sind sinnvoll und in den betreffenden Ausschüssen beraten und beschlossen worden. Meist einstimmig!

Warum ist das so:

Eine kleine Stadt wie Drolshagen kann es sich nicht erlauben, sich um kleine Befindlichkeiten zu streiten. Wir haben immer noch einen hohen Schuldenberg, der nach und nach getilgt werden muss.

Hier geht es erstmal nicht um ein neues Rathaus, Kreisverkehre, die mit goldenen Fröschen verziert sind, und schon mal gar nicht um Bronze-Figuren jeglicher Art.

Hier geht es um das Wesentliche, die Instandhaltung unserer Infrastruktur der Stadt Drolshagen in allen Bereichen.

Nachdem alle erdenklichen Sparmaßnahmen beschlossen worden sind, ist ein Rumpfhaushalt übriggeblieben.

Die Stadtverwaltung hat erkennbar diese beschlossenen Maßnahmen umgesetzt.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind glücklicherweise immer noch auf einem annehmbaren Niveau, die Grundsteuer A+B sowie der Gewerbesteuersatz sind nicht angehoben worden.

Es ist existenziell, dass wir die Industrie und das Handwerk in Drolshagen halten und wenn möglich, neue dazugewinnen können. Dazu gehört aber auch, dass der bürokratische Aufwand für die Betriebe auf ein Minimum reduziert werden muss.

Das gleiche gilt auch für unsere Verwaltung. Die bürokratischen Anforderungen sind so hoch, dass Maßnahmen jeglicher Art zeitlich enorm verzögert und teilweise lahmgelegt werden. Das ist nicht gut!

Trotz allem darf die Stadt Drolshagen ihren Charme nicht verlieren. Als Erholungsort müssen weitere Schönheitsoperationen durchgeführt werden. Ich denke da an die Verkehrswege im Innenstadtbereich, weiterer Ausbau der Fahrradwege, Verschönerung des Stadtparkes und nicht zuletzt: unser Sorgenkind, das Hallenbad! Hie haben wir auch keine Patentlösung parat und auch wenn man es nicht laut aussprechen mag, eine finanzierbare Lösung zum Erhalt des Stadtbades ist bisher nicht zu sehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Lange: zögern Sie nicht, lösen Sie den Investitionsstau mit den nun zur Verfügung stehenden Mittel auf.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Drolshagen stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 zu und bedankt sich bei allen die an der Aufstellung mitgewirkt haben.

Axel Gosmann

SPD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Drolshagen