Haushaltsrede 2020 des Fraktionsvorsitzenden der SPD Axel Gosmann

Veröffentlicht am 05.02.2020 in Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

sehr geehrte Vertreter der lokalen Presse,

sehr geehrte Damen und Herren hier im Zuschauerraum!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berghof, Sie sagen in Ihrer Etatrede: wir sind am Ende.

Mutig: ein kleiner Schreibfehler, und in der Zeitung steht "Bürgermeister Berghof am

Ende". Ich weiß ja, dass Sie das nur in Bezug auf das Ende unserer Wahlzeiten meinen.

Aber die Vertreter der lokalen Presse hätten es auch anders auffassen können.

Aber Sie haben schon Recht. Das Klima zwischen den Fraktionen ist spürbar besser

geworden. Das liegt daran, dass die Bürgerinnen/er bei den letzten Wahlen ein

ausgewogenes Stadtparlament gewählt haben. Jeder Stadtverordnete, so verstehe und

erlebe ich es wenigstens, versucht die unterschiedlichen Interessen sachlich zum Wohle

der Stadt Drolshagen zu vertreten. Ich hoffe, dass der Wähler dieses auch bei der

nächsten Wahl berücksichtigen wird.

Und wenn man zu allem Überdruss so gut wie kein Geld zur Verfügung hat, muss man

gemeinsam sehen, wie es weiter geht. Es wurden alle Ausgaben überprüft, und

Zuwendungen für Vereine gekürzt. Das ist für keinen Politiker schön, aber solche

Entscheidungen wurden und müssen dann auch einstimmig fallen.

Luftschlösser kann jeder bauen, aber nicht finanzieren.

Der Haushalt 2020 ist vorgestellt worden. Außer den "ganz normalen Ausgaben" stehen

hier Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus Iseringhausen (50.000 € ), Grund und

Sekundarschule Drolshagen (100.000 € ), für die Sanierung des Rathauses ( 50.000 € ),

Sekundarschulgebäude und Sporthalle (330.000 ) und die Neuerrichtung einer

Wohnanlage für Flüchtlinge an( 75.000 € ). Diese zukünftigen Ausgaben sind richtig. Wir

investieren für die Zukunft unserer Kinder und stärken das Ehrenamt. Wer genau

hinsieht, erkennt die enormen Planungskosten für das Jahr 2020. Allein 515000 €

Planungskosten, das Hallenbad ist noch gar nicht dabei.

Hier positioniert sich die SPD Fraktion sehr deutlich: zu einer Stadt gehört ein Hallenbad.

Auf andere Städte auszuweichen ist nicht realistisch. Wir haben jetzt schon einen hohen

Prozentsatz an Kindern, die nicht schwimmen können. Außerdem haben wir gleich zwei

Vereine, den TUS und die DLRG, die im Hallenbad und drüber hinaus eine gute

Vereinsarbeit leisten.

Wenn man davon ausgeht, dass die Planungskosten rund 10% der Bausummen

betragen, dann wird es, wenn man die Beträge hochrechnet, schon Brisant.

Planungen und Gutachten sind wichtig. Manchmal erscheinen diese mir aber viel zu

hoch, und oft steht genau das drin, was wir schon vorher wussten. Ist das Gutachten

nicht so schön, wird halt ein neues Gutachten erstellt.

Bestes Beispiel:

Verkehrsgutachten, Bereich Brunnenstraße, Annostraße, bis zur Grundschule. Dass die

Brunnenstraße zum Teil Einbahnstraße werden sollte, war unstrittig. Das wussten wir

selber. Alle anderen gefährlichen Verkehrspunkte, gerade im Bereich der Grundschule

samt Schüler-Busverkehr durch die Annostr. bis zur Grundschule und zurück, sind nicht

berücksichtigt. Ich kann das nicht nachvollziehen und nur den Kopf schütteln. Viel Geld

ausgegeben für 30 m Einbahnstraße. Die anderen Sicherheitsrelevanten Punkte sind

immer noch offen.

Was ich nicht nachvollziehen kann ist der geplante Kanalbau im Bereich Schlade,

Hespecke und Schlenke. Diese Bürger fühlen sich von der Landesregierung

verschaukelt. Unter der SPD alles saniert und in Ordnung, jetzt bei der CDU Landesregierung alles hinfällig.

Die Bürgerinnen und Bürger haben schon viel Geld gezahlt und jetzt noch mal richtig.

Schön ist das nicht !!!

Nur so nebenbei:

Abrisskosten der Realschule Olpe. Man weiß seit Jahren, wie es um die Realschule

bestellt ist. Wenn schon im Gebäudeinneren Altlastsanierungen durchgeführt wurden,

dann sollte man auch wissen, wie es Außen bestellt ist. Alle Verhandlungen seitens der

Stadt Drolshagen und der Stadt Olpe sind gelaufen. Aber, ist ja nicht schlimm, noch ein

Abrissgutachten und dann ist es gut. Der Steuerzahler bezahlt das schon.

Viele Planungskosten sind im Haushalt eingestellt. Aber nur für dieses Jahr. Hier weckt

man Erwartungen, ohne zu sagen, wie sie finanziert werden sollen. Hängt das mit der

kommenden Wahl zusammen?

Sollte man nicht diese Großbaustellen einzeln abarbeiten und sich nicht wieder

verzetteln. Jetzt Planungskosten zahlen, und dann erst nach 4-5 Jahren beginnen, halte

ich für falsch. Man fängt die Planungen nach einer so langen Zeit sowieso wieder von

vorne an. Und die Preise erhöhen sich ebenfalls.

Oder alles auf einmal? Die Zinsen sind historisch niedrig.

Ohne Kredite geht das aber alles nicht. Das muss man den Steuerzahler auch sagen.

Und auf diese Fragen gibt der Haushalt keine Antworten.

Und dabei müssten wir erstmal mit den kleineren Dingen beginnen:

Bisher wurden fast alle Investitionen für die Infrastruktur der Stadt Drolshagen, wie der

z.B. die neue Pflasterung des Marktplatzes und weiter Richtung Altstadt nicht getätigt.

Auch sportlich geübte Menschen müssen sich gut konzentrieren, um dort nicht auf die

Nase zu fallen, für Menschen die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, eine

Katastrophe.

Die Brücke des Stadtparkes ist immer noch nicht gebaut. Sollte ja auch nicht-Spardiktat!

Interessant, dass der Ortsvorsteher aus Benolpe so eine rettende Idee hatte, wie man

doch noch so eine Brücke finanzieren kann. Der Kreis Olpe plant und bezuschusst

Radwege. Nun wird ein Radweg Richtung Benolpe samt nötiger Brücke realisiert.

Kostenpunkt für die Stadt Drolshagen 33000 €. Man wurstelt sich so dadurch. Dann ist

die Kreisumlage wenigstens doch nicht ganz umsonst.

Aber: die Beleuchtung des Fußgänger-und Fahrradweges Richtung Hützemert befindet

sich ebenfalls im Dornröschenschlaf. Diese Finanzierung ist durchaus vorstellbar. Da

bleiben wir dran!

Der soziale Wohnungsbau liegt immer noch brach. Unser Vorschlag, eine eigene

gemeinnützige Wohnungsbaugesellschafft zu gründen, auch wenn es nur für ein großes

Mehrfamilienhaus gilt, wurde nicht weiterverfolgt.

Was ist denn nun mit der großen städtischen Grundstücks-Bestandsaufnahme? Wo sind

die geeigneten Grundstücke und wo die Investoren. Wir möchten, dass diese

Grundstücke so vermarktet werden, dass für die eventuellen Investoren ein Anreiz

geschaffen wird, sozialverträglich zu bauen. Nur mit den Bau von Einfamilienhäusern

wird bezahlbarer Wohnraum für viele Bürger nicht mehr bezahlbar sein. Aber hier geht es

auch um junge Familien und Menschen, die nicht mehr mithalten können. Wollen wir das

einfach so hinnehmen, oder handeln. Wenn wir schon über Planungskosten reden: hier

macht es Sinn, gut 10.000 € Planungskosten einzustellen um Strategien für bezahlbare

Wohnräume zu entwickeln. Wir haben eine soziale Verantwortung. Profit um jeden Preis

kann nicht unser Ziel sein. Schade, dass Sie unseren Vorschlag aus dem letzten Jahr

nicht gefolgt sind. So hätten wir jetzt schon ein brauchbares Konzept vorliegen.

Was ist mit dem Klimaschutz. Haben wir uns darauf vorbereitet? Haben wir irgendein

Klimakonzept? Das einzig gute ist natürlich die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf

energiesparende LED Leuchten. Das spart uns jede Menge CO2 und natürlich auch

Geld. Was ist mit unseren Dächern? Photovoltaik, Dämmung bestehender Immobilien

und die Verbesserung des ÖPNV. Alles Ansätze, die bisher nicht angegangen worden sind. Es gibt 

schon Erfahrungen aus anderen Kommunen, die einen Klimaschutzbeauftragten haben.

Welche Fördermöglichkeiten haben wir?

Weitere Gewerbeflächen müssen dringend ausgewiesen werden. Da redet und

entscheidet natürlich die Bezirksregierung mit. Aber auch dort müssen wir weiter wachsen.

Wie auch immer. Bis jetzt haben wir uns ganz und gar dem Spardiktat verschrieben.

Das kann so nicht weitergehen. Wir sparen uns kaputt. Die Schäden, die dadurch

entstehen oder schon entstanden sind, sind erheblich.

Letztendlich schieben wir die Probleme nur vor uns her. Wir müssen handeln.

Das "Wohnklima" in Drolshagen finden wir gut.

Der Marktplatz wird zusätzlich für Musikveranstaltungen und auch für weitere

Veranstaltungen genutzt.

Das war nicht immer so! Es war so gut wie unmöglich, den Marktplatz für

Veranstaltungen zu nutzen.

Ich finde es richtig, dass Sie sich auch als Bürgermeister und Chef der Verwaltung dafür

einsetzen, verwaltungsrechtliche Hürden aus dem Weg räumen.

Ich wünsche mir, dass Sie genauso Bürger unterstützen, die vorher aufgrund der

bürokratischen Hürden erst gar nicht versucht haben, eine Veranstaltung durchzuführen.

Der Haushalt ist rechtlich in Ordnung und wir sind natürlich davon ausgegangen, dass

der Kämmerer, Herr Lange, wie immer alles ordnungsgemäß aufstellt. Man kann nun mal

nicht mehr Geld ausgeben wie man es verantworten kann.

Aber die sehr hoch angesetzten Planungskosten und die daraus zu erwarteten

Kreditaufnahmen sind uns nicht klar genug definiert. Welches Projekt wird denn nun

zuerst begonnen? Uns fehlt ein klarer Masterplan!

Sie wissen, dass die SPD in wichtigen Situationen immer für Drolshagen stimmt und ihre

Mithilfe nicht verweigert. Aber aus den vorher genannten Gründen können wir so nicht

den gesamten Haushaltsentwurf zustimmen.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung Drolshagen, die uns immer

freundlich und kompetent beraten und unterstützt haben. Auch Herrn Lange danken wir

ebenfalls für die sachliche und verständliche Art und Weise, wie er uns so manche

"schwere Kost" des Finanzdschungels dargestellt hat.

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.

Axel Gosmann

Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Drolshagen

SPD Drolshagen

 

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