Fraktionsvorsitzender Axel Gosmann Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren hier im Zuschauerraum,
Glück gehabt, Herr Bürgermeister! Das waren die Worte in Ihrer Haushaltsrede 2018 zur relativ erfreulichen Entwicklung unserer Finanzen. Die wirklich gute wirtschaftliche Lage und die zurückliegenden Konsolidierungsmaßnahmen haben dazu beigetragen.
2017 haben wir hinsichtlich der Möglichkeit, die Haushaltssicherung verlassen zu können, dem Haushalt zugestimmt. Damals allerdings mit erheblichen Bauchschmerzen, da noch nicht alle Zahlen aus 2016 vorlagen. Aber - es hat funktioniert!
Ich bin der Auffassung, dass der politische Stil und der Umgang miteinander in der letzten Zeit angenehm und konstruktiv waren. Dadurch konnten die meisten Probleme und Aufgaben gemeistert werden. Erst daraus – und dieser Portion „Glück“ – konnte unser Kämmerer Herr Lange, der zugegeben lange den schwarzen Peter innehatte, diesen positiven Haushalt 2017 abschließen und guten Mutes an den Haushalt 2018 blicken.
Auch die Bürgerinnen und Bürger mussten viel einstecken. Die Grundsteuer B liegt bei 547 v.H., die Gewerbesteuer bei 466 v.H. Das ist im Vergleich zu Städten anderer Kreise zwar noch human, sogar komfortabel, im Kreis Olpe aber sind wir die Nr. 1, wenn man von der Steuerhöhe ausgeht. Da spielt natürlich auch die Einwohnerzahl eine Rolle. Wir sind nun mal eine kleine Stadt mit ca. 11.500 Einwohnern. Aber: Die Kuh ist ja noch nicht vom Eis. Erst mal, so die Aussage des Kämmerers Herr Lange, werden ja 2018 noch Schulden getätigt. Ab 2019 wird dann ein wirklich ausgeglichener Haushalt erwartet.
Ein weiteres schlechtes Signal: die Stadt Drolshagen muss gut 600.000 Euro zusätzlich an den Kreis Olpe abführen. Das findet die SPD natürlich nicht in Ordnung, und Sie ja auch nicht, Herr Bürgermeister. Dass der Kreis Olpe gesetzlich dazu verpflichtet ist, sich durch ein Umlageverfahren zu finanzieren, ist richtig. Aber die Höhe des zusätzlichen Betrages ist für eine so kleine Stadt einfach zu viel. Ich finde es gut und richtig, dass Sie sich mit den anderen Kollegen Bürgermeistern des Kreises dagegen wehren. Sie haben 2017 zwar in einem gemeinsamen Schreiben dagegen protestiert, meiner Meinung nach ist das aber nicht genug. Warum bringen Sie diese Einwendung nicht in den Kreistag mit der Bitte um Stellungnahme? Dann müssten sich die Kreistagsabgeordneten damit befassen und eine Entscheidung herbeiführen. Soviel ich weiß, ist ja auch ein CDU-Abgeordneter hier aus dem Stadtrat im Kreistag vertreten. Ich wüsste ja zu gern, wie diese Entscheidung ausfallen würde. Wir kennen ja die Mehrheitsverhältnisse auf Kreisebene. Lassen Sie da bitte nicht locker Herr Bürgermeister und pochen Sie auf mehr Entlastung. Natürlich ist der Landrat darüber nicht gerade begeistert, aber wenn wir sparen, dann bitte, soweit es geht, auch der Kreis Olpe.
Wir sollten auch die 21,6 Millionen Euro Schulden nicht vergessen! Trotz der niedrigen Zinsen ist das noch ein dicker Batzen. Diese Tilgung wird uns noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, beschäftigen. Wie man sieht: die Arbeit fängt ja jetzt erst an.
Wie kommen wir an das begehrte schöne Geld, ohne die Steuern zu erhöhen? Die Grundsteuer B, die ja nun mal alle betrifft, auf 1.000 v.H. zu erhöhen wollen wir ja nun wirklich nicht. Das wären ja „Bergneustädter“ Verhältnisse. Die Gewerbesteuer weiter anheben? Für uns ein falsches Signal. Wir wollen doch mehr Gewerbeansiedlung. Durch eine Erhöhung schrecken wir Investoren ab. Diese wandern ab und suchen sich günstigere Gemeinden.
Städtische Immobilien nicht sanieren? Die können wir dann in 10 Jahren abreißen oder sehr teuer sanieren.
Wie soll es nun weitergehen? Die Steuern werden 2018 nicht erhöht, ein gutes Signal. Überschulden geht nicht mehr, totsparen aber auch nicht!
Wir brauchen ein Leitbild für Drolshagen in fast allen Bereichen. Ja, das hatten wir schon. Daraus ist „Drolshagen Marketing“ entstanden. Zum Glück wurde auch eingesehen, dass diese Geldmittel nicht weiter kürzt werden! Aber es muss weitergehen.
Für die Industrie: Was ist nach Hüppcherhammer gewollt/geplant, wenn der 2. und 3. Bauabschnitt ausgereizt ist? Die Idee mit dem interkommunalen Gewerbegebiet ist gut, aber können wir nicht selber weitere Gebiete auf unserem Stadtgebiet erstellen? Ich denke da an die Gewerbesteuer, die dann komplett nach Drolshagen wandert. Wir brauchen neue Gewerbeflächen, damit die Industrie weiterwachsen kann. Natürlich wird der Umweltschutz da auch eine große Rolle spielen müssen. Mehr Industrie = mehr Gewerbesteuer und vielleicht auch mehr Einwohner/Einkommenssteuer. Was wir brauchen, ist ein Masterplan für die Industrie! Eine Goldader führt doch durch das Stadtgebiet Drolshagen: die A45. Hier sollten wir auf jeden Fall ansetzen.
Für das Stadtgebiet: Wenn fremde Menschen nach Drolshagen ziehen wollen, muss Drolshagen auch attraktiver werden. Freizeit- und Kulturangebote müssen in jeglicher Hinsicht gefördert und ausgebaut werden. Wir wollen aber auch, dass die jungen Drolshagener Bürgerinnen und Bürger, soweit es ihr Studium oder ihre Ausbildung zulassen, in Drolshagen bleiben. Hier kommen die Leader-Projekte zur richtigen Zeit.
Für die Einwohner von Drolshagen: Bezahlbare Wohnungen, behindertengerechte Wohnungen und auch Sozialwohnungen sind Mangelware. Mehrfamilienhäuser und/oder Reihenhäuser werden dringend benötigt. Wenn man sich in Drolshagen einige Neubausiedlungen ansieht, fragt man sich, wie dicht man noch bauen kann. Ist das die Lebensqualität, die teuer bezahlt wird?
Umweltschutz: Umweltschutz lokal und global. Auch die Stadt Drolshagen und ihre Bürgerinnen und Bürger können da doch einiges tun. Die SPD-Fraktion wird im nächsten Sitzungsblock zu diesem Thema einen Antrag vorstellen. Hier geht es um CO2-neutrales Autofahren. Man kann auch mit kleinen Mitteln schon viel erreichen.
Verein/Ehrenamt: Wenn wieder Geld da ist, wachsen die Begehrlichkeiten. Es ist ja völlig legitim, dass Vereine, ob Sport oder Kulturvereine, finanzielle Unterstützung für ihre gemeinnützigen Arbeiten oder Liegenschaften anfordern. Es sind ja auch die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, das muss man sich immer wieder vor Augen führen. Wenn aber ein Verein bevorzugt wird, ist der andere verärgert. Und ein Gießkannenprinzip ist ebenfalls keine gute Lösung. Jedes finanzielle Versprechen – übrigens meistens vor den Wahlen – muss finanziert werden und landet dann auf dem großen Schuldenhaufen, wie gesagt 21,6 Mio Euro. Ist es nicht fairer zu sagen, dass im Moment dafür kein oder aber sehr wenig Geld da ist? Auch hier muss durch einen Förderplan/-topf jedes Jahr ein gewisser Fond bereitgestellt werden. Die Vereine der Stadt Drolshagen sollten gleichberechtigt behandelt werden. Denn ein Leben ohne Vereine könnte ich mir in der Stadt Drolshagen nicht vorstellen.
Man sieht, die Liste kann man ohne weiteres noch fortführen.
Herr Bürgermeister: In meiner Rede fällt auffällig oft das Wort „Wir“. Die SPD-Drolshagen, so wie die anderen Fraktionen selbstverständlich auch, übernimmt eine Kontrollfunktion und nimmt diese sehr ernst. Es hat sich nach der Kommunalwahl gezeigt, dass sich durch die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Drolshagen, eine durchaus positive Debattenkultur gebildet hat. Ich bin mir sicher, die Wählerinnen und Wähler wollten das so. Kompromisse waren und sind möglich, und es ist auch noch viel mehr für Drolshagen möglich.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Drolshagen zu bedanken, die mir immer freundlich und hilfsbereit Auskunft gaben.
Ich komme zum Schluss: Die SPD–Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf für 2018 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Axel Gosmann (Fraktionsvorsitzender)
Es gilt das gesprochene Wort.