Zu dem Leserbrief des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Dieter Lienenkämper vom 7.12.2013 nehmen Ortsverein und Fraktion der SPD-Drolshagen wie folgt Stellung:

Herr Lienenkämper ignoriert, dass Gemeinden, die sogar größer als Drolshagen sind, ohne das Amt eines Beigeordneten auskommen. 

 

Seine Bemühungen, die Unterschiede darzustellen, sind Augenwischerei. Den Gegnern Unkenntnis der Verwaltungsabläufe vorzuwerfen, ist eine alt bekannte Taktik, eigene Argumentationsschwächen zu kaschieren.
Herr Lienenkämper erklärt nicht, welches Sparpotential in der Umstrukturierung der Verwaltungsspitze steckt. Nur bei der Besetzung einer Beigeordnetenstelle schreibt die Eingruppierungsverordnung die Besoldungshöhe vor. Fällt die Beigeordnetenstelle aber weg, kann je nach Funktionszuweisung der Allgemeine Vertreter auch mit A 13 höherer Dienst (hier als Verzahnungsamt) vergütet werden.
Herr Lienenkämper erklärt nicht, dass ein Beigeordneter relativ schnell Pensions- und Übergangsansprüche aufbaut, die die Stadtfinanzen ebenfalls belasten. So ist die Besetzung der Beigeordnetenstelle eigentlich nur finanzierbar, wenn hausinterne Bewerber berücksichtigt werden.
Hätte sich Herr Lienenkämper dafür eingesetzt, die Entscheidung seinen Fraktionsmitgliedern frei zu geben (Stichwort: Fraktionszwang), hätte das Abstimmungsergebnis vermutlich anders ausgesehen. Wir hätten uns diese öffentliche Diskussion dann ersparen können.
Wenn man uns politisches Kalkül vorwirft, sei die Frage erlaubt, warum jetzt auf Biegen und Brechen die Stelle eines neuen Beigeordneten ausgeschrieben wird, obwohl die Amtszeit erst am 1.9. beginnt? Das ist nicht nachzuvollziehen.
Im Übrigen geht es nicht um den derzeitigen Amtsinhaber Peter Spitzer. Er ist Profi genug zu differenzieren, dass die jetzige Diskussion nichts mit seiner Amtsführung zu tun hat. Es ist aber Aufgabe des Rates, mit Beschlüssen die zukünftige Entwicklung der Stadt zu bestimmen. Dazu gehören dann auch Sparbeschlüsse, die vor der Chefetage des Rathauses nicht halt machen dürfen.

Florian Hahnl, SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Thomas Gosmann, SPD-Fraktionsvorsitzender