Feierten 40 Jahre SPD-Kreisverband Olpe (v.l.): Jutta Hecken-Defeld, Petra Crone (MdB), Angelika König

Guten Abend!

Ich möchte mich Ihnen kurz vorstellen:

Mein Name ist Angelika König und ich möchte die Bürgermeisterin für Drolshagen werden. Ich bin 60 Jahre alt, seit 40 Jahren verheiratet und wir haben 3 erwachsene Söhne.

Ich habe 1974 beim Finanzamt Gummersbach eine Ausbildung zur Finanzbeamtin des gehobenen Dienstes begonnen. Bis 1989 war ich Beamtin des Landes NRW. 1989 habe ich die Finanzverwaltung verlassen und wechselte in die freie Wirtschaft. 1992 habe ich die Steuerberaterprüfung abgelegt und bin seit dem als selbstständige Steuerberaterin tätig. Im Jahr 2004  habe ich an der Fachhochschule in Nürnberg meine Ausbildung zur Rating – Analystin mit Erfolg abgeschlossen und hatte seitdem immer wieder insbesondere mittelständische Unternehmen beraten, die in finanzielle Schieflage geraten sind.

Seit 2007  beschäftige ich mich mit den kommunalen Finanzen. Mit Einführung der doppelten Buchhaltung in der öffentlichen Verwaltung fehlte es dort an qualifizierten Ausbildern. Darum kam man damals schnell auf mich: Seitdem unterrichte ich am südwestfälischen Studieninstitut in Hagen und am Rheinischen Studieninstitut in Köln kommunales Rechnungswesen und kommunale Kosten und Leistungsrechnung. Als vor einiger Zeit die Organisation des südwestfälischen Studieninstitutes von Hagen nach Münster verlegt wurde, habe ich meine Vorlesungstätigkeit in Hagen eingestellt. Ich bin nicht nur gefragte Dozenten in den Instituten, sondern werde auch sehr häufig von den Kommunen um Inhouseseminare und Individualberatung gebeten.

Ich glaube, ich darf von mir behaupten, dass ich im Bereich der Finanzen eine Fachfrau bin.

Das kommunale Rechnungswesen ist für viele eine Herausforderung. Insbesondere als alle Kommunen in NRW verpflichtet wurden, das Neue Kommunale Finanzmanagement bis zum 1. Januar 2009 umzusetzen. Es sollte eine neue Ära der kommunalen Haushaltswirtschaft einläuten. Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe – dies sind Ziele der grundlegenden Reform der kommunalen Verwaltungen. Das Haushalts- und Rechnungswesen nimmt in diesem Prozess eine zentrale Rolle ein.

Die alte Form der Kameralistik war eine reine Geldverkehrsrechnung, die wirtschaftliche, periodengerechte Abgrenzung nicht beinhaltete. Drohende Verluste aus evtl. bestehenden Prozessen wurden dort ebenso wenig erfasst, wie z.B. drohende Forderungsabschreibungen u.ä.

Die kameralistische Erfassung von Einnahmen und Ausgaben  reichte nicht aus, um eine vollständige Darstellung von Recourcenverbräuchen  und Recourcenaufkommen abzubilden.

Die Idee war ja, dass die kommunale Finanzpolitik auf das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit ausgerichtet werden sollte, was bedeutet, dass der gesamte Recourcenverbrauch einer Periode regelmäßig durch die Erträge der selben Periode gedeckt werden soll, damit nachfolgende Genrationen nicht überbelastet werden. Die gemeindliche Bilanz gibt einen  vollständigen Überblick über ihre Vermögens- und Schuldensituation. 

 Soweit zur theoretischen Gesetzesbegründung und hin zur täglichen Realität der Kommunen: Eine Vielzahl bundesdeutscher Kommunen bekommt in der Bilanz eher ein Bild der Schulden denn der Vermögenslage. Aber auch das kann hilfreich sein. Einen solchen weitreichenden Überblick gab es während der Kameralistik nicht.

Auf einem meiner  Vorträge sprach mich ein Ratsmitglied an und meinte, dass er durch NKF keinen Euro mehr in der Tasche hat. Ich gab ihm zur Antwort, dass er jetzt aber detailliert wüsste, wo das  Geld geblieben sei. Im Rahmen der jetzt fast überall anstehenden Sparmassnahmen ist es mehr als wichtig, eine solche Bilanz richtig lesen zu können.

Die jetzt bestehende Verpflichtung, periodengerechte Aufwände zu erfassen, macht ein Verschieben kaum noch möglich. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen:

Das Dach einer Schule ist 2013 renovierungsbedürftig . Die Kommune hat kein Geld in 2013 und verschiebt die Renovierung nach 2014. In der Kameralistik würde dieser Sachverhalt für 2013 untergehen. Im NKF ist dafür eine Rückstellung einzusetzen und der Aufwand wird im wirtschaftlich richtigen Jahr erfasst.

Das NKF und die damit einhergehende Buchhaltung ermöglichen uns, anhand von Kennzahlen die Entwicklung unterschiedlicher Einnahmen- und Kostenpositionen zu erkennen, zu hinterfragen und ggfs. lenkend einzugreifen. Die Hilfsmittel sind vielfältig, die uns eine gute und solide Buchhaltung bietet. Einzige Voraussetzung ist, dass man sich damit qualifiziert auseinandersetzt. Was als Hilfsmittel seit Jahrzehnten in der freien Wirtschaft funktioniert, kann für die Kommunen nicht faslch sein.

Nur mit einer sachgerechten ordentlichen Buchführung schaffen wir die Grundlage, die finanziellen Probleme auch zu erkennen. Dass Sie mich bitte nicht falsch verstehen: Eine gute Buchführung macht noch keinen Haushaltsausgleich, sie zeigt aber frühzeitig Tendenzen und Entwicklungen, und je eher man reagieren kann, desto besser und mit mehr Zeit kann man handeln.

Mit der Zeit werden wir alle den Gürtel etwas enger schnallen und sparen müssen. Das gilt für viele Kommunen im Allgemeinen und für Drolshagen im Besonderen. Fehlerhafte Haushaltsansätze haben das Problem in Drolshagen noch verschärft.  Wir konnten vor nicht langer Zeit in der Zeitung lesen, dass die Stadt Drolshagen ein Defizit  in 2015 jetzt auf einmal von 1,9 Mio zu erwarten hat. Und alle waren überrascht.  

Nicht alle.

Wir von der SPD Drolshagen haben die fehlerhaften Haushaltsansätze im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen schon seit Jahren moniert.  Unsere Warnungen wurden aber in den Wind geschlagen.  Das hat natürlich zur Folge, dass in den letzten Jahren immer zu viel Geld verplant wurde.  Es hat aber noch einen gravierenden Fehler:  der Zeitraum für das Haushaltssicherungskonzept wurde viel zu kurz gewählt. Wenn der geplante Austritt aus dem HSK in 2017 nicht klappt – und er wird nicht klappen – dann stehen wir letztlich evtl. ohne  rechtswirksamen Haushalt.

Die Handreichung des Innenministers sieht zwar vor, dass die Aufsichtsbehörde verlängern darf, aber dazu besteht kein Rechtsanspruch. Hier ist eine Möglichkeit leichtfertig vergeben worden, solide und überschaubar zu sanieren. Jetzt hängen wir am Tropf der Aufsichtsbehörde.

Wir müssen sparen. Sparen heißt normalerweise, Geld, das man hat, nicht auszugeben.

Bei den Kommunen ticken derzeit die Uhren etwas anders. Es geht dort darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in einem einfachen Beispiel  erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark herausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reinlegen, damit nichts mehr drin ist.

Mit immer mehr Aufgaben, die der Bund und die Länder auf die Kommunen abwälzen, geraten Städte und Gemeinden immer mehr unter Druck, und diejenigen, die den Haushaltsausgleich nicht hinbekommen, werden mehr. Wir brauchen Hilfe von unseren  Politikern  von Bund und Ländern, die helfen, dass nicht  nur die Aufgaben, sondern auch die Steuereinnahmen gerechter verteilt werden und dass Kommunen nicht weiter mit Abgaben  belastet werden.

So kann es tatsächlich passieren, dass Kommunen im Haushaltsausgleich noch Abundanzumlage zahlen müssen. Das ist völlig unlogisch und nicht nachvollziehbar.  Die Politik auf Bundes- und Landesebene  ist hier dringend gefragt und muss für Abhilfe sorgen. Sie muss hier gezielt helfen, sonst droht uns langfristig der kommunale Kollaps.

Hier in Drolshagen,  so denke ich,  ist es  an der Zeit, dass jemand das Ruder in die Hand nimmt, der nicht „stallblind“ ist. Und der sich nicht mit der Verwaltung von Schulden zufrieden gibt, sondern auch mit einem Blick von außen versucht,  andere Wege zu gehen. Der Kandidat der CDU rühmt sich mit seiner langen Verwaltungserfahrung. In der ebenfalls im HSK befindlichen Gemeinde Wilnsdorf, in der er derzeit Kämmerer ist, hat er mit der Verwaltung von Schulden sicher reichhaltig Erfahrung, aber dass er Wege aus der Schuldenkrise findet, das wage ich zu bezweifeln. Wer seine eigenen Wahlchancen mit 50 plus beziffert, hat in meinen Augen den Blick für die Realität verloren. Das – und davon bin ich fest überzeugt – kann ich besser.

Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!