Presseerklärung des SPD-Ortsvereins Drolshagen Bürgerbegehren erreicht notwendige Unterschriftenzahl spielend

Veröffentlicht am 03.03.2014 in Ortsverein

Bis zum vergangenen Wochenende haben sich über 1100 Drolshagener Bürgerinnen und Bürger an der Unterschriftensammlung zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens beteiligt. Das Bürgerbegehren verfolgt das Ziel, die Beigeordnetenstelle ab 1.9. des Jahres durch Umstrukturierung der Verwaltungsspitze einzusparen. „Eigentlich waren nur rund 890 Unterstützungsunterschriften erforderlich“, so Hans-Jürgen Pongratz, einer der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Drolshagener Bürger sparen Steuergelder – Verwaltungsspitze verkleinern“. „Am Rosenmontag haben wir über

1100 Unterschriften gezählt und es kommen jeden Tag weitere hinzu“, so Pongratz weiter. Bis spätestens zum 21.3. müssen die gesammelten Unterschriftenlisten im Rathaus vorliegen, um die weitere Stufe des Bürgerbegehrens einzuleiten. Florian Hahnl, ebenfalls Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens: „Wir bedanken uns recht herzlich für die breite Unterstützung der Drolshagener Bevölkerung. Wir spüren förmlich, dass es den Drolshagenern wichtig ist, sich in dieser Sache einzubringen und erfahren großen Zuspruch. Wir nutzen natürlich die Zeit bis zum Abgabetermin aus. Nach wie vor nehmen wir Unterschriftenlisten entgegen.“ Von dieser Entwicklung ungerührt agiert allerdings die CDU-Fraktion im Rat weiter und beabsichtigt in der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag die Beigeordnetenwahl durchzuboxen. Dabei nimmt sie immerhin in Kauf, einen Kandidaten zu wählen, ohne zu wissen, ob dieser dann auch wirklich das Amt auch antreten kann. Sobald der Rat sich nämlich mit dem Bürgerbegehren erneut befasst, was erst im Sitzungsblock im Mai der Fall sein wird, tritt bis zur Klärung, ob das Bürgerbegehren Erfolg, hat eine sogenannte Sperrwirkung ein. „Jetzt, wo offenbar ist, dass das Bürgerbegehren die nächste Stufe erreicht hat, macht es einfach keinen Sinn mehr, einen Beigeordneten aufs Schild zu heben. Das ist wider jede Vernunft!“ so Thomas Gosmann, SPD-Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion. Zumal überhaupt keine Zeitnot bestehe, jetzt – also rund ein halbes Jahr vor Freiwerden der Stelle. Es bleibe nur an die Vernunft der Ratsmitglieder zu appellieren, die Wahl des Beigeordneten am kommenden Donnerstag nicht vorzunehmen und zunächst abzuwarten, wie sich das Bürgerbegehren weiter entwickelt. Dies sei auch nur fair den Bewerbern gegenüber. Mit Kopfschütteln reagiert der SPD-Ortsvereinsvorstand auf die Kandidatur des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Ulrich Berghof für das Amt des Beigeordneten. „Bislang hatten wir vermutet, dass der sich ebenfalls bewerbende Stadtkämmerer Rainer Lange wohl der Wunschkandidat von Bürgermeister und CDU-Fraktion ist“, so Florian Hahnl. „Was sich da wohl hinter den Kulissen abspielt, kann man nur erahnen und darf gespannt auf die Folgen sein. Mit souveräner und verantwortungsvoller Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger hat das aber alles sicher nichts zu tun - geschweige denn mit sparsamem und wirtschaftlichen Verhalten der ohnehin finanziell gebeutelten Kommune Drolshagen ."

 

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