Entschuldungsprogramm nur Makulatur?

Veröffentlicht am 23.08.2009 in Kommunalpolitik

Eine Tageszeitung hat auf der Grundlage von Erhebungen des Bundes der Steuerzahler einen kreisweiten Vergleich vorgenommen, dass bei einer Schuldenrückführung unter bestimmten Voraussetzungen Attendorn nach 3,2 Jahren und Drolshagen als Schlusslicht nach 22 Jahren schuldenfrei wäre.

In dem Zeitungsbericht wurde Drolshagen als Schuldenstadt bezeichnet. Der Bürgermeister hat mit großen Gesten ein Entschuldungsprogramm verkündet.

Er strebt eine Rückführung eines Viertels der Schulden in fünf Jahren an. Ganz soweit liegen die Erhebungen des Steuerzahlerbundes daher nicht neben der Sache. Die SPD befürchtet allerdings, dass diese hehren Ziele die Liquidität der Stadt stark strapazieren. Ferner befürchten wir, dass das Konzept dazu führen könnte, wichtige und strukturell notwendige Investitionsausgaben wegen des selbst auferlegten Spardiktats zu verhindern. Auch berücksichtigt das Konzept nicht im Geringsten den Umstand der verringerten Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der angespannten Konjunktur.

So springen eben viele hehre Konzepte als Tiger, um als Bettvorleger zu landen …

 

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