21.08.2020 in Wahlen

Kommunalwahl am 13. September 2020

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir wollen mit Ihnen zusammen die Zukunt in Drolshagen gestalten.
Im Mittelpunkt unserer sozialdemokratischen Politik steht die Verantwortung für soziale und gerechte Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die Lebensqualität und den Wohnwert unserer Stadt erhalten und verbessern. Darum möchten wir unsere politische Arbeit in den nächsten Jahren von folgenden Argumenten leiten lassen. Hier, auf unserer Homepage, werden wir Sie in den kommenden Wochen über die Politik der SPD in Drolshagen in loser Reihenfolge informieren.

 

16.04.2020 in Ortsverein

Bürgerbrief

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vielfach liest und hört man nun aus verschiedenen Stellen, wie dankbar man den vielen Menschen in den systemrelevanten Berufen ist. Diese riskieren vor allem in Zeiten der Corona Pandemie viel, um das Leben am Laufen zu halten. An vielen Stellen werden für diese Menschen Kirchenglocken geläutet und für ihre Arbeit applaudiert. Aus persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass diese Geste auch sehr geschätzt wird.

Es wird dazu aufgerufen, „nett und großzügig“ zu sein und bei der Bezahlung und Mindestlohn an sie zu denken. Dieses sollte aber nicht nur in Zeiten einer Krise geschehen, sondern in Hinsicht auf die geleistete Arbeit eine Selbstverständlichkeit sein.

Leider wird im Laufe der Krise vergessen, dass die vielen Menschen, die diese Arbeit im Haupt- oder Ehrenamt ausführen, dies bereits stellenweise seit vielen Jahren leisten. Im Laufe der Zeit mussten diese Menschen mitansehen, wie sowohl der Respekt und die Anerkennung, wie auch die Arbeitsbedingungen sich stetig verschlechterten. Überstunden und Wochenarbeitsstunden weit über einen annehmbaren Rahmen sind nicht erst seit Corona eine Normalität. Belastungen z.B. in der Pflege, dem Gesundheitssystem oder der öffentlichen Sicherheit sind schon seit vielen Jahren an der Tagesordnung. Unbemerkt häufen viele Landes - oder Bundesbeamte in ihrer Dienstzeit schier Unmengen an Überstunden an, ohne diese tatsächlich jemals komplett abbauen zu können. Pflegekräfte und Krankenhauspersonal wussten auch schon vor dieser Pandemie nicht wie man mit so wenig Personal und Zeit die Patienten menschenwürdig versorgen soll. Von Paketboten wird schon seit Jahren gefordert unter enormen Zeitdruck zu arbeiten. Die Arbeitskräfte z.B. des Einzelhandels und des Frisörhandwerks arbeiten schon seit jeher für ein Gehalt, das nur schwer die Versorgung einer Familie sicherstellt. Und trotz dieser Schwierigkeiten, stehen diese Personen immer wieder auf und zeigen mit Kraft, Verstand und vor allem viel Herz, dass Freundlichkeit und Mitgefühl die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens sind.

Die Menschen, die Tag für Tag ohne Danke und Applaus ihre Arbeit machen, haben mehr verdient als ein kurzes läuten und klatschen. 

Um diesen Menschen zu helfen und der sichtbaren Unterbesetzung in diesen Berufen entgegenzu- wirken, wird mehr nötig sein, als eine Solidarität im Wort.

 

Es muss nun etwas Handfestes geschehen, damit sichtbar wird, dass die Aufopferung der Menschen nicht umsonst ist.

 

Nun mögen sich viele von Ihnen fragen „Was kann ich tun und warum sollte dies ein kommunales Thema sein?“

 

Die Antwort ist eine Einfache:

Erheben Sie Ihre Stimme für diese Personen und zeigen Sie auch im kommunalen Leben, dass Sie diese Missstände nicht mehr tolerieren können. Denn nur viele Stimmen und Taten, die sich zu Einer vereinigen, können tatsächlich etwas ändern.

 

Bitte achten Sie in dieser schwierigen Zeit auf sich und Ihre Mitmenschen, und bleiben Sie gesund.

 

Ihr

Michael Moczulski

Hauptberuflicher Notfallsanitäter

Schriftführer des SPD-Ortsvereins Drolshagen

10.04.2020 in Ortsverein

Ostern 2020

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und schönes Osterfest,

kommen Sie gesund durch die schwierige Zeit

05.02.2020 in Ratsfraktion

Haushaltsrede 2020 des Fraktionsvorsitzenden der SPD Axel Gosmann

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

sehr geehrte Vertreter der lokalen Presse,

sehr geehrte Damen und Herren hier im Zuschauerraum!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berghof, Sie sagen in Ihrer Etatrede: wir sind am Ende.

Mutig: ein kleiner Schreibfehler, und in der Zeitung steht "Bürgermeister Berghof am

Ende". Ich weiß ja, dass Sie das nur in Bezug auf das Ende unserer Wahlzeiten meinen.

Aber die Vertreter der lokalen Presse hätten es auch anders auffassen können.

Aber Sie haben schon Recht. Das Klima zwischen den Fraktionen ist spürbar besser

geworden. Das liegt daran, dass die Bürgerinnen/er bei den letzten Wahlen ein

ausgewogenes Stadtparlament gewählt haben. Jeder Stadtverordnete, so verstehe und

erlebe ich es wenigstens, versucht die unterschiedlichen Interessen sachlich zum Wohle

der Stadt Drolshagen zu vertreten. Ich hoffe, dass der Wähler dieses auch bei der

nächsten Wahl berücksichtigen wird.

Und wenn man zu allem Überdruss so gut wie kein Geld zur Verfügung hat, muss man

gemeinsam sehen, wie es weiter geht. Es wurden alle Ausgaben überprüft, und

Zuwendungen für Vereine gekürzt. Das ist für keinen Politiker schön, aber solche

Entscheidungen wurden und müssen dann auch einstimmig fallen.

Luftschlösser kann jeder bauen, aber nicht finanzieren.

Der Haushalt 2020 ist vorgestellt worden. Außer den "ganz normalen Ausgaben" stehen

hier Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus Iseringhausen (50.000 € ), Grund und

Sekundarschule Drolshagen (100.000 € ), für die Sanierung des Rathauses ( 50.000 € ),

Sekundarschulgebäude und Sporthalle (330.000 ) und die Neuerrichtung einer

Wohnanlage für Flüchtlinge an( 75.000 € ). Diese zukünftigen Ausgaben sind richtig. Wir

investieren für die Zukunft unserer Kinder und stärken das Ehrenamt. Wer genau

hinsieht, erkennt die enormen Planungskosten für das Jahr 2020. Allein 515000 €

Planungskosten, das Hallenbad ist noch gar nicht dabei.

Hier positioniert sich die SPD Fraktion sehr deutlich: zu einer Stadt gehört ein Hallenbad.

Auf andere Städte auszuweichen ist nicht realistisch. Wir haben jetzt schon einen hohen

Prozentsatz an Kindern, die nicht schwimmen können. Außerdem haben wir gleich zwei

Vereine, den TUS und die DLRG, die im Hallenbad und drüber hinaus eine gute

Vereinsarbeit leisten.

Wenn man davon ausgeht, dass die Planungskosten rund 10% der Bausummen

betragen, dann wird es, wenn man die Beträge hochrechnet, schon Brisant.

Planungen und Gutachten sind wichtig. Manchmal erscheinen diese mir aber viel zu

hoch, und oft steht genau das drin, was wir schon vorher wussten. Ist das Gutachten

nicht so schön, wird halt ein neues Gutachten erstellt.

Bestes Beispiel:

Verkehrsgutachten, Bereich Brunnenstraße, Annostraße, bis zur Grundschule. Dass die

Brunnenstraße zum Teil Einbahnstraße werden sollte, war unstrittig. Das wussten wir

selber. Alle anderen gefährlichen Verkehrspunkte, gerade im Bereich der Grundschule

samt Schüler-Busverkehr durch die Annostr. bis zur Grundschule und zurück, sind nicht

berücksichtigt. Ich kann das nicht nachvollziehen und nur den Kopf schütteln. Viel Geld

ausgegeben für 30 m Einbahnstraße. Die anderen Sicherheitsrelevanten Punkte sind

immer noch offen.

Was ich nicht nachvollziehen kann ist der geplante Kanalbau im Bereich Schlade,

Hespecke und Schlenke. Diese Bürger fühlen sich von der Landesregierung

verschaukelt. Unter der SPD alles saniert und in Ordnung, jetzt bei der CDU Landesregierung alles hinfällig.

Die Bürgerinnen und Bürger haben schon viel Geld gezahlt und jetzt noch mal richtig.

Schön ist das nicht !!!

Nur so nebenbei:

Abrisskosten der Realschule Olpe. Man weiß seit Jahren, wie es um die Realschule

bestellt ist. Wenn schon im Gebäudeinneren Altlastsanierungen durchgeführt wurden,

dann sollte man auch wissen, wie es Außen bestellt ist. Alle Verhandlungen seitens der

Stadt Drolshagen und der Stadt Olpe sind gelaufen. Aber, ist ja nicht schlimm, noch ein

Abrissgutachten und dann ist es gut. Der Steuerzahler bezahlt das schon.

Viele Planungskosten sind im Haushalt eingestellt. Aber nur für dieses Jahr. Hier weckt

man Erwartungen, ohne zu sagen, wie sie finanziert werden sollen. Hängt das mit der

kommenden Wahl zusammen?

Sollte man nicht diese Großbaustellen einzeln abarbeiten und sich nicht wieder

verzetteln. Jetzt Planungskosten zahlen, und dann erst nach 4-5 Jahren beginnen, halte

ich für falsch. Man fängt die Planungen nach einer so langen Zeit sowieso wieder von

vorne an. Und die Preise erhöhen sich ebenfalls.

Oder alles auf einmal? Die Zinsen sind historisch niedrig.

Ohne Kredite geht das aber alles nicht. Das muss man den Steuerzahler auch sagen.

Und auf diese Fragen gibt der Haushalt keine Antworten.

Und dabei müssten wir erstmal mit den kleineren Dingen beginnen:

Bisher wurden fast alle Investitionen für die Infrastruktur der Stadt Drolshagen, wie der

z.B. die neue Pflasterung des Marktplatzes und weiter Richtung Altstadt nicht getätigt.

Auch sportlich geübte Menschen müssen sich gut konzentrieren, um dort nicht auf die

Nase zu fallen, für Menschen die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, eine

Katastrophe.

Die Brücke des Stadtparkes ist immer noch nicht gebaut. Sollte ja auch nicht-Spardiktat!

Interessant, dass der Ortsvorsteher aus Benolpe so eine rettende Idee hatte, wie man

doch noch so eine Brücke finanzieren kann. Der Kreis Olpe plant und bezuschusst

Radwege. Nun wird ein Radweg Richtung Benolpe samt nötiger Brücke realisiert.

Kostenpunkt für die Stadt Drolshagen 33000 €. Man wurstelt sich so dadurch. Dann ist

die Kreisumlage wenigstens doch nicht ganz umsonst.

Aber: die Beleuchtung des Fußgänger-und Fahrradweges Richtung Hützemert befindet

sich ebenfalls im Dornröschenschlaf. Diese Finanzierung ist durchaus vorstellbar. Da

bleiben wir dran!

Der soziale Wohnungsbau liegt immer noch brach. Unser Vorschlag, eine eigene

gemeinnützige Wohnungsbaugesellschafft zu gründen, auch wenn es nur für ein großes

Mehrfamilienhaus gilt, wurde nicht weiterverfolgt.

Was ist denn nun mit der großen städtischen Grundstücks-Bestandsaufnahme? Wo sind

die geeigneten Grundstücke und wo die Investoren. Wir möchten, dass diese

Grundstücke so vermarktet werden, dass für die eventuellen Investoren ein Anreiz

geschaffen wird, sozialverträglich zu bauen. Nur mit den Bau von Einfamilienhäusern

wird bezahlbarer Wohnraum für viele Bürger nicht mehr bezahlbar sein. Aber hier geht es

auch um junge Familien und Menschen, die nicht mehr mithalten können. Wollen wir das

einfach so hinnehmen, oder handeln. Wenn wir schon über Planungskosten reden: hier

macht es Sinn, gut 10.000 € Planungskosten einzustellen um Strategien für bezahlbare

Wohnräume zu entwickeln. Wir haben eine soziale Verantwortung. Profit um jeden Preis

kann nicht unser Ziel sein. Schade, dass Sie unseren Vorschlag aus dem letzten Jahr

nicht gefolgt sind. So hätten wir jetzt schon ein brauchbares Konzept vorliegen.

Was ist mit dem Klimaschutz. Haben wir uns darauf vorbereitet? Haben wir irgendein

Klimakonzept? Das einzig gute ist natürlich die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf

energiesparende LED Leuchten. Das spart uns jede Menge CO2 und natürlich auch

Geld. Was ist mit unseren Dächern? Photovoltaik, Dämmung bestehender Immobilien

und die Verbesserung des ÖPNV. Alles Ansätze, die bisher nicht angegangen worden sind. Es gibt 

schon Erfahrungen aus anderen Kommunen, die einen Klimaschutzbeauftragten haben.

Welche Fördermöglichkeiten haben wir?

Weitere Gewerbeflächen müssen dringend ausgewiesen werden. Da redet und

entscheidet natürlich die Bezirksregierung mit. Aber auch dort müssen wir weiter wachsen.

Wie auch immer. Bis jetzt haben wir uns ganz und gar dem Spardiktat verschrieben.

Das kann so nicht weitergehen. Wir sparen uns kaputt. Die Schäden, die dadurch

entstehen oder schon entstanden sind, sind erheblich.

Letztendlich schieben wir die Probleme nur vor uns her. Wir müssen handeln.

Das "Wohnklima" in Drolshagen finden wir gut.

Der Marktplatz wird zusätzlich für Musikveranstaltungen und auch für weitere

Veranstaltungen genutzt.

Das war nicht immer so! Es war so gut wie unmöglich, den Marktplatz für

Veranstaltungen zu nutzen.

Ich finde es richtig, dass Sie sich auch als Bürgermeister und Chef der Verwaltung dafür

einsetzen, verwaltungsrechtliche Hürden aus dem Weg räumen.

Ich wünsche mir, dass Sie genauso Bürger unterstützen, die vorher aufgrund der

bürokratischen Hürden erst gar nicht versucht haben, eine Veranstaltung durchzuführen.

Der Haushalt ist rechtlich in Ordnung und wir sind natürlich davon ausgegangen, dass

der Kämmerer, Herr Lange, wie immer alles ordnungsgemäß aufstellt. Man kann nun mal

nicht mehr Geld ausgeben wie man es verantworten kann.

Aber die sehr hoch angesetzten Planungskosten und die daraus zu erwarteten

Kreditaufnahmen sind uns nicht klar genug definiert. Welches Projekt wird denn nun

zuerst begonnen? Uns fehlt ein klarer Masterplan!

Sie wissen, dass die SPD in wichtigen Situationen immer für Drolshagen stimmt und ihre

Mithilfe nicht verweigert. Aber aus den vorher genannten Gründen können wir so nicht

den gesamten Haushaltsentwurf zustimmen.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung Drolshagen, die uns immer

freundlich und kompetent beraten und unterstützt haben. Auch Herrn Lange danken wir

ebenfalls für die sachliche und verständliche Art und Weise, wie er uns so manche

"schwere Kost" des Finanzdschungels dargestellt hat.

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.

Axel Gosmann

Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Drolshagen

SPD Drolshagen

22.01.2020 in Kommunalpolitik

Haushaltsentwurf 2020 Drolshagen

 

Die SPD Fraktion hat sich in einer zweitägigen Klausurtaung über den städtischen

Haushalt 2020 intensiv beraten. Wie stabil sind die Drolshagener Finanzen ?. Für

welche Bereiche werden die Gelder der Stadtkasse verplant ?. Gibt es eine Ent-

lastung für die Drolshagener Bürger ?.

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