04.01.2025 in Kommunalpolitik
Haushaltsrede 2025
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Rat der Stadt Drolshagen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Presse,
sehr geehrte Damen und Herren, hier im Zuschauerraum!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berghof,
eigentlich könnten wir nach einen, so sieht es ja aus, erfolgreichen Jahr 2024 mit
einem ausgeglichenen Haushalt in die Weihnachtsferien gehen. Wir würden
sorgenfrei den Haushalt 2025 beschließen und alle glücklich sein.
Die düsteren Aussichten des letzten Jahres haben sich zum Glück dann doch
nicht eingestellt, wie von Ihnen prognostiziert.
Nun sagen Sie für das kommende Haushaltsjahr und darüber hinaus:
„Wir fahren auf einen finanziellen Abgrund zu!“
Die immer weiter anwachsende Kreisumlage und die uns bevorstehenden
Investitionen treiben uns spätestens bis 2028 so in Bedrängnis, dass die
Ausgleichsrücklage der Stadt verbraucht ist. Danach geht’s an das Eigenkapital.
Also nichts Neues!
Wie auch im letzten Jahr haben Sie gemeinsam mit den Bürgermeistern im Kreis
Olpe eine Stellungnahme zum Kreishaushalt abgegeben. Bemerkenswert finde ich
es allerdings, dass trotz unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und
Vermögenslage der sieben Kommunen eine einheitliche Stellungnahme
herausgearbeitet wurde.
Hier wäre für die Zukunft eine differenzierte Betrachtung angebracht, denn die
Kommunen jammern auf unterschiedlichem Niveau – wenn man allein auf die
veritable Vermögenslage von Attendorn geblickt wird.
Alle Parteien haben dazu beigetragen, die Sparbemühungen im Haushalt zu
unterstützen. Es waren und sind vernünftige Entscheidungen, die dazu
beigetragen haben, Altschulden abzubauen und die Ausgleichsrücklage zu bilden.
Nach unserer Meinung sind wir sind allerdings am Ende der
Sparmöglichkeiten angekommen. Unser Handlungsspielraum geht gegen Null.
Mehr sparen geht nicht! Danach kommt kaputtsparen!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Rat der Stadt Drolshagen
Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Schulen und Feuerwehrhäuser für die Zukunft
fit zu machen.
Das unsere Feuerwehrhäuser saniert werden müssen, und zum Teil schon saniert
sind, ist unstrittig. Wir haben zum Glück noch Menschen, die sich hier
ehrenamtlich einsetzen und diesen oft auch gefährlichen Job für uns alle
erledigen.
Dass unsere Schulen in Drolshagen, Hützemert und Schreibershof ebenfalls
saniert und gegebenenfalls erweitert werden müssen, ist wichtig. Diskussionen
über den Standort Schreibershof sind sicher wichtig und berechtigt.
Unser Standpunkt hierzu bleibt unverändert:
Natürlich haben auch kleinere Landschulen ihre Berechtigung, diese müssen so
lange wie möglich erhalten bleiben. Sie sind für die Ortschaft des Standorts aber
auch für die umliegenden Ortschaften identitätsstiftend. Und im Übrigen gilt immer
noch das Motto: Kurze Beine, kurze Wege!
Diese Bau-Maßnahmen kosten sehr viel Geld, das wir aber selbstverständlich
gerne für unsere Kinder investieren.
Wenn man auf die erste Kostenschätzung im Bereich Hochbau blickt, muss man
erst einmal schlucken. Diese belaufen sich auf rund 38 Mio. Euro. Und das ist erst
die Zwischensumme. Diese Kosten gehen bis ins Jahr 2028.
Was genau an Zuschüssen zu erwarten ist, kann natürlich jetzt noch keiner sagen.
Und wer weiß genau, wann Baubeginn ist. Bisher wurden viele Projekte immer
weiter verschoben. Die Planungen dauern einfach zu lange, Ingenieure zur
Bauüberwachung fehlen.
Ist das der Weg für die Stadt Drolshagen?
Herr Berghof schlägt vor, den Betrieb des Hallenbades einzustellen. Da diese
Kosten freiwillig sind, und die Stadt nicht verpflichtet ist, ein Hallenbad zu
betreiben, ist der, auch für den Bürgermeister unbefriedigende Vorschlag, erstmal
folgerichtig. Man spart Geld!
Das Hallenbadgebäude hat gut 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber intakt und
durchaus wert, saniert zu werden. Wenn es erstmal abgerissen ist, wird kein neues
Bad mehr gebaut. Wir brauchen es aber! Allein die Schulen für den
Sportunterricht, die Kleinkinder, um das Schwimmen zu erlernen, die Vereine für
ihre Vereinsarbeit und dem Wettbewerbssport.
Mit den energetischen Maßnahmen kann dieses Gebäude fit für die Zukunft
gemacht werden. Die laufenden Kosten werden erheblich reduziert! Man könnte
auch Insellösungen für die Beheizung der anliegenden Einfamilienhäuser und der
Sekundarschule schaffen.
Ich weiß:
Nicht jeder kann sich damit anfreunden, zumal Sie, Herr Bürgermeister, die
fragliche Gelegenheit genutzt haben, die Bürgerschaft mit dem letzten
Jahresabgabenbescheid unnötig dramatisch ein Kostenszenarium dargestellt
haben, ohne die genauen Kosten überhaupt benennen zu können.
Die Bürgerinnen und Bürger mittels Bürgerentscheid die Entscheidung über Hopp
oder Topp des Hallenbades entscheiden zu lassen, gilt es noch zu diskutieren.
Wir sehen das als problematisch: Nur weil eine Entscheidung für Ratsmitglieder
unbequem ist, will man die Entscheidungshoheit an die Bürger abgeben? Ein
Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheids müsste auch erst einmal gestellt
werden. Er müsste, um durchgeführt zu werden, die notwendige 2/3 Mehrheit im
Rat erreichen. Was für ein Aufwand! Welche Kosten für die Durchführung eines
solchen Bürgerentscheides entstehen?
Auch könnte er seriös erst dann durchgeführt werden, wenn die voraussichtlichen
Kosten der Sanierung ermittelt sind. Das wird wohl erst etwas im Frühjahr des
nächsten Jahres werden. Dieses ganze Procedere eines Bürgerentscheides wird
erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.
An der baulichen Situation des Bades ändert sich in der Zeit wieder nichts.
Wir sprechen uns daher nochmals eindeutig für die Beibehaltung des Hallenbades
aus. Es bleibt uns nichts anderes übrig: Es muss investiert werden. Und zwar jetzt!
Würden wir allein aus der immer gleichen Argumentation heraus handeln, dass
nur das gemacht wird, was gesetzlich vorgeschrieben ist, würde das zum
Ausverkauf sämtlicher freiwilliger Aufgaben führen: Wir würden die Musikschule
schließen. Letzte verbliebene finanzielle Förderungen der Vereine streichen.
Fußballplätze verkaufen. Und, und, und.
Wo bleibt dann noch die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner
unserer Stadt? Wollen wir nur noch eine Schlafstadt sein? Wo bleiben die sog.
weichen Standortfaktoren, wenn wir wollen, dass Drolshagen ein attraktiver und
lebenswerter Ort bleiben soll.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir wiederholt aus Gründen der prekären
Haushaltslage auf unsere Vorschläge zur Verbesserung und Verschönerung der
Infrastruktur auch in diesem Haushalt verzichten:
Ich denke da nur an die Altstadt mit den schönen, aber unfallträchtigen Pflaster,
die Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fahrradwege, die Beleuchtung des
Fußweges von Drolshagen nach Hützemert – um nur einige Beispiele zu nennen.
Die veränderte Grundsteuer, dieses Jahr als Festbetrag, tragen wir mit. Das gilt
auch für die anderen Gebührenerhöhungen wie Müll,-Abwassergebühren und
Hundesteuern.
Da wir alle maßgebenden Entscheidungen in den Ausschüssen mitgetragen
haben, stimmen wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zu.
Wir bedanken uns bei allen, die an der Aufstellung des Haushaltsentwurfes
mitgewirkt haben, und wünsche Ihnen, trotz vielleicht noch hitzigen Diskussionen,
ruhige und entspannte Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Axel Gosmann
SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Drolshagen
Drolshagen, den 12.12.2024
19.12.2024 in Ortsverein
Weihnachten 2024
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu. Wir alle haben leider kein friedliches, ruhiges
und erfolgreiches Jahr erlebt. Kriege, globale Umweltkrisen und wirtschaftliche
Schwierigkeiten bestimmen unser Leben.
Jetzt aber wollen wir gemeinsam nach "Vorne" schauen und 2025 besser und erfolgreicher
erleben. Die SPD wird Sie dabei tatkräftig und sozial unterstützen. Wir wünschen Ihnen allen ein
friedliches und fröhliches Weihnachtsfest, verbunden mit einem guten Rutsch ins "Neue Jahr".
Ihr SPD Ortsverein Drolshagen Hans-Jürgen Pongratz, für den Vorstand
02.04.2024 in Kommunalpolitik
Haushaltsrede 2024
Haushaltsrede 2024 Axel Gosmann, Fraktionsvorsitzender
22.12.2023 in Ortsverein
Weihnachten 2023
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Drolshagen,
ein unruhiges und anstrengendes Jahr geht zu Ende.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und friedliches Weihnachtsfest,
verbunden mit den besten Wünschen für ein glückliches neues Jahr.
Ihr SPD Ortsverein Drolshagen, Hans-Jürgen Pongratz für den Vorstand.
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