Vorschlag der Drolshagener SPD-Fraktion zur interfraktionellen Zusammenarbeit aufgegriffen

Veröffentlicht am 29.03.2010 in Ratsfraktion

Drolshagen. Im Januar hatte der Rat über den Dräulzer Haushalt beraten. In seiner Etatrede hat Fraktionsvorsitzender Thomas Gosmann für die SPD erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit der angegebenen Einnahmen angemerkt. Auch sollte nach Ansinnen der SPD die Übertragbarkeit von Auszahlungen bei bestimmten Budgets begrenzt werden. Der Antrag wurde vom Tisch gefegt. Gegen die Stimmen der SPD hat eine hauchdünne Mehrheit, bestehend aus Stimmen der CDU und der des Bürgermeisters, den Haushalt beschlossen und dem Landrat vorgelegt.

Der Landrat reagierte mit einem „blauen Brief“ und sparte nicht an Kritik bezüglich des aktuellen Haushalts (den vollständigen Brief des Landrates finden Sie hier.). So forderte er den Bürgermeister auf, den Plan künftig umfassender und aktuell zu gestalten. Ferner solle er dafür Sorge tragen, dass die Festsetzungen in zukünftigen Etats nicht mehr auf veralteten Planzahlen – wie geschehen – basieren. Dies sei, so der Landrat weiter, für eine seriöse Beratung und Entscheidung im Stadtrat unerlässlich. Schließlich stellt der Landrat fest, auf welchen schmalen Grat sich der Haushalt hin zum Haushaltssicherungskonzept bewegt. Schließlich seien die Handlungsspielräume vergangener Jahre nicht mehr vorhanden.

Der Bürgermeister hat den Brief des Landrats an u.a. an die SPD-Fraktion weitergeleitet, ohne jedoch die sofortige Notwendigkeit einer Erörterung in den politischen Gremien der Stadt zu erkennen. Die SPD Drolshagen hat daher mit den beiden unabhängigen Wählergemeinschaften die unverzügliche Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses verlangt, der noch vor den Osterferien tagte.

SPD-Fraktionschef Gosmann stellte dort in seinem Statement klar, dass nun umgehend Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung diskutiert werden müssen. Sein Vorschlag, in einem interfraktionellen Arbeitskreis Einsparpotenziale zu erörtern, wurde einvernehmlich angenommen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Arbeitskreis ergebnisoffen diskutieren und konstruktiv zusammenarbeiten kann. An den Dräulzer Sozialdemokraten soll es hierbei nicht scheitern. Wir werden an dieser Stelle weiter berichten.

 

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