24.02.2021 in Kommunalpolitik

Haushalt 2021 Drolshagen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Presse,

sehr geehrte Damen und Herren hier im Zuschauerraum!

 

Meine Damen und Herren, es ist nicht so einfach, in diesen Zeiten auf das normale Politik-Geschäft umzuschalten. Die Abläufe der Ausschusssitzungen und Ratssitzungen sind doch sehr gewöhnungsbedürftig, und irgendwie unrealistisch. Natürlich wird diskutiert, es werden Entscheidungen getroffen, aber es ist anders.

Global kämpfen Menschen um Ihre Gesundheit, andere bangen um ihre Existenz, und wir befassen uns mit Straßensanierungen, Kanalbau, Baugebiete usw. Wie können wir als Stadtverordnete helfen? Finanziell als Kommune so gut wie unmöglich, aber zumindest können wir dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur stabil bleibt und teilweise sogar verbessert wird.

Sorgen um Gesundheit und Existenznot sind Thema Nr.1.

Man muss nun das Beste daraus machen. Deshalb erlauben Sie mir, in das alltägliche Geschäft der Politik einzutauchen und Punkte anzusprechen, die aus unserer Sicht konstruktiv verbessert werden könnten.

Nun zum Haushaltsentwurf 2021

Herr Lange hat den Haushaltsentwurf 2021 wie immer ordnungsgemäß aufgestellt und hierzu Stellung genommen. Die im Entwurf aufgeführten Positionen sind verständlich und nachvollziehbar dargestellt.

Dass die Feuerwehrhäuser dringend saniert, und auf den Stand der Technik gebracht werden müssen, ist selbstverständlich. Ebenfalls die weitere Sanierung der Sekundarschule, und alles, was damit verbunden ist, auch. Dazu stehen wir, und haben in allen Ausschüssen und in den Stadtverordnetenversammlungen zugestimmt.

Die Straßenbauarbeiten und Kanalsanierungen sind ebenfalls unstrittig. Die Erschließung von neuen Baugebieten und die daraus resultierenden Kosten ebenfalls.

Wünsche und Befindlichkeiten, haben glaube ich, alle Stadtverordneten. Aber zu diesem Zeitpunkt ist für weitere Projektanträge kein Platz. Diesbezüglich stellt die SPD Fraktion keinen Antrag. Aufgrund der deutlich niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen, die ja buchführungstechnisch erstmal ausgeklammert werden, fehlt schlicht das Geld. Wir machen Schulden genug, welche Generation soll das denn noch bezahlen? Die Stadt Drolshagen befand sich jahrelang im Haushaltssicherungskonzept. Dadurch konnte nur wenig Eigenkapital angespart werden. Dieses Geld fehlt uns heute.

Thema Zukunft:

Sie richten eine neue Stabsstelle ein. Der ehemalige Leiter des Bauamtes ist nun einziger Mitarbeiter des neu eingerichteten Stabes. Laut Stellenbeschreibung hat er annähernd fast die gleichen Aufgaben wie Sie Herr Bürgermeister. Er ist Ihnen direkt unterstellt und hat keine weiteren Mitarbeiter. Sie erhoffen sich zukunftsweisende Erfolge hinsichtlich kommunaler Kontakte, Innovationen, Zuschüsse und etc…

Diese Entscheidung ist im Moment kostenneutral, obwohl ein gut bezahlter Beamter nun hausintern wechselt.

Das ist selbstverständlich Ihre Entscheidung, weil Sie Chef der Verwaltung sind, aber was ist in 3 Jahren, wenn der jetzige Vertreter in der Leitung des Bauamtes in den Ruhestand geht? Bleibt die Stabsstelle oder wird diese aufgelöst? Wird Herr Lütticke dann zurück versetzt?

Bei den Planungskosten haben wir Bauchschmerzen. Im letzten Jahr haben wir aus diesem Grunde den Haushalt abgelehnt. Es werden Planungskosten angesetzt, deren Auswirkungen für die Folgejahre nicht dargestellt wird. Was ist denn nun mit den seit Jahren geplanten Vorhaben? Wann werden diese denn endlich mal umgesetzt? Sie schieben seit Jahren viele Umsetzungen immer wieder vor sich her - und nichts passiert!

Nur das Nötigste, was nicht mehr aufzuschieben ist, wird erledigt. Hier fehlt die langfristige Perspektive.

Thema Pro-Kopf-Verschuldung

Wenn hohe Planungskosten angesetzt sind, aber im laufenden Jahr nicht umgesetzt werden, hat man ja laut Herrn Bürgermeister Berghof gespart. Es sind weniger/keine Kredite dafür aufgenommen worden, also fällt die Pro-Kopf Verschuldung natürlich. Wenn, wie im Haushaltsplan eigentlich vorgesehen, mal alles umgesetzt worden wäre, hätten wir die höchste Pro -Kopf -Verschuldung seit 2008. Genauso steht es auch wieder im Haushaltsentwurf 2021.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister:   Es ist Ihre Darstellung der Pro-Kopf-Verschuldung, die wir im Sommer  2020 zitiert haben.

Es häuft sich immer mehr ein Investitionsstau an, der nun abgearbeitet werden muss.

Warum nimmt man sich nicht ein oder zwei Projekte vor, und zieht diese dann durch? Jetzt Planungskosten zahlen, und dann erst in 5 Jahren anfangen, macht keinen Sinn.

Was ist so schlimm daran, den Bürger*innen zu sagen, dass alles nur mit Krediten zu stemmen ist? Hier wäre ein klares und ehrliches Wort angebracht.

Eine Stadt muss funktionieren. Gerade in diesen Zeiten.

Die Investitionen, die nun dieses Jahr laufen sollen, haben wir mit beschlossen. Die Planungskosten klammern wir erstmal aus, da diese sowieso nochmals durch Ausschüsse und Rat beschlossen werden müssen.

Wir stimmen also dem Haushaltsentwurf 2021 zu.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Drolshagen, die uns bei Fragen immer tatkräftig unterstützt haben.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Axel Gosmann

SPD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Drolshagen

               

 

   

 

30.09.2020 in Kommunalpolitik

Auswertung der Bürgerbefragung zur Kommunalwahl

 

 

Kurz vor der Kommunalwahl hat die SPD Drolshagen auf dem Marktplatz die Bürger zu den Schwerpunkten der kommenden Ratsperiode befragt. Die Auswertung der Angaben brachte folgendes Ergebnis:

Auswertung der Bürgerbefragung      Genannt     

Solide  Haushaltsplanung                      22

Erhalt des Stadtbades                            27

Bezahlbarer Wohnraum                        19

Sichere Vehrkehrsführung                    25

in der Innenstadt

Behindertengerechter                           23

Marktplatzbereich

Mehr Bürgerbeteiligung                        17

und Tranzparenz

Wir werden in der zukünftigen Ratsarbeit sowie in den entsprechenden Ausschüssen die Anliegen unserer Bürger einbringen, und die zur Abstimmung nötigen Anträge dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

22.01.2020 in Kommunalpolitik

Haushaltsentwurf 2020 Drolshagen

 

Die SPD Fraktion hat sich in einer zweitägigen Klausurtaung über den städtischen

Haushalt 2020 intensiv beraten. Wie stabil sind die Drolshagener Finanzen ?. Für

welche Bereiche werden die Gelder der Stadtkasse verplant ?. Gibt es eine Ent-

lastung für die Drolshagener Bürger ?.

04.02.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Axel Gosmann

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

sehr geehrte Vertreter der lokalen Presse,

sehr geehrte Damen und Herren hier im Zuschauerraum!

 

Der Haushalt ist nun zum dritten Mal in Folge ausgeglichen. Die Wirtschaft boomt, die Gewerbesteuer fließt. Die Verschuldung konnte auf unter 20 Millionen Euro gedrückt werden.

Trotzdem reden Sie, Herr Bürgermeister, von einer konkreten Bedrohung. Es geht um die Kreisumlage von nun rund 8,3 Millionen Euro. Das ist in etwa die Höhe der Gewerbesteuern, die die Stadt Drolshagen einnimmt.

Zum Vergleich: Olpe zahlt 19,5 Millionen und Attendorn über 20 Millionen Euro. Auch das ist im Vergleich die Höhe der eingenommenen Gewerbesteuern je Stadt.

Das der Kreis Olpe einen großen Teil dieser Steuergelder auch weiterleiten muss, ist ja bekannt, hilft uns aber auch nicht weiter.

Es ist nun mal so, andere Städte haben auch das gleiche Problem, da müssen wir durch. Wie kriegen das die anderen Städte hin? Sie haben mehr Industrie und Einzelhandel. Und genau da liegt unser Problem, aber auch unsere Zukunft.

Die Grundsteuer A+B ist nicht erhöht worden, der Gewerbesteuersatz von 466 auch nicht.

Das ist auch gut so!!

Aber:

Woher kommt das meiste Geld? Durch die Grundsteuer A+B, Gewerbesteuer, und anteilmäßig durch die Umsatzsteuer.

Diese Steuergelder müssen ausreichen, um eine Stadt zu finanzieren. Eine Stadt ist nun mal kein Gewerbebetrieb. Hier geht es unter anderen um soziale Aspekte, Schulen, Feuerwehren, Schwimmbäder und das Allgemeinwohl der Bürger. Das alles unter einen Hut zu bringen ist nicht so einfach. Ja, wir müssen sparen, aber auch in unsere Stadt investieren.

Das Hallenbad, die Turnhalle uns das Hauptgebäude der Sekundarschule sind in die Jahre gekommen und müssen auf den neuesten Stand gebracht werden. Diese Gebäude sind alle Anfang der 70 er Jahre gebaut worden. Hier würden wir uns allerdings eine solidere Planung wünschen, damit eine Kostenexplosion wie bei der Schulerweiterung von Anfang an vermieden wird. Das Rathaus ist ebenfalls alt und sanierungsbedürftig. Auch halten wir die nicht mehr zeitgemäßen Arbeitsplatzbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem in dem Nebengebäude, in dem Ordnungs-, Standes- und Sozialamt sowie das Gebäudemanagement untergebracht sind, für bedenklich. Die Feuerwehrhäuser müssen zum Teil erweitert und modernisiert werden. Alle Ortsteile, die nicht an der Kanalisation angeschlossen sind, müssen an das Kanalnetz angeschlossen werden. Die Pflastersteine im Altstadtgebiet sind schön, für ältere Menschen aber eine Stolperfalle usw. usw.

Wer mit offenen Augen durch Drolshagen geht, sieht das an allen Ecken und Kanten gebaut, saniert und gearbeitet wird. Das kostet uns Bürgern sehr viel Geld, aber auch eine intakte funktionierende Stadt mit ihrer sozialen Infrastruktur ist das A + O.

Was zeichnet denn unsere Stadt aus und wo sind unsere Stärken?

Zu allererst ist es doch die schöne Natur, die Seenlandschaft, gut ausgezeichnete Wanderwege, Radwege und ein Tourismus – Marketing das seine Hausaufgaben macht. Hotels, Pensionen, Campingplätze uns Ferienwohnungen sind ausgebucht. Die Verkehrsanbindung ist erstklassig. Direkt an der A4 und A45 gelegen sind wir sehr gut und schnell zu erreichen. Hier liegt unser Potential! Schöne Gegend, schöne Stadt, viel Übernachtungen. Das erhöht den Umsatz. Und wo ein Umsatz, da auch Umsatzsteuern.

Dass die Verkehrsanbindung gut ist, ist längst bei investitionswilligen Gewerbetreibenden bekannt. Nicht umsonst ist das Gewerbegebiet "Hüppcherhammer" so gut wie voll, der zweite Abschnitt wird geplant. Auf lange Sicht auch hier mehr Gewerbesteuer. Aber leider nur zu einen Drittel.

Wir müssen für unsere Stadt werben, weitere Gewerbegebiete auf städtischen Gebiet errichten und/oder die bestehenden Industriegebiete erweitern.

Das ist unser roter Faden, man kann auch Leitbild sagen, der uns immer begleiten wird: Industrie und Tourismus.

Und beide Bereiche müssen ausgewogen und fair behandelt werden.

Was können wir für unsere Bürgerinnen und Bürger tun, und wie hilft uns das weiter?

Viele junge Menschen verlassen nach dem Abitur unsere Stadt zum Studieren. Ein großer Teil kommt leider aus beruflichen Gründen nicht mehr zurück. Wenn wir es aber schaffen würden, dass sich hier weitere Betriebe ansiedeln, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die jungen, gut ausgebildeten Menschen zurückkommen. Hier wünsche ich mir auch Gespräche mit den entsprechenden Firmen anderer Städte. Wir sitzen alle im selben Boot.

Der öffentliche Nahverkehr in Richtung der Universitäten lässt sehr zu wünschen übrig. Wer als Student ohne Auto nach Siegen, Hagen, Dortmund oder Köln will sollte noch zwei Semester zusätzlich einplanen.

Auch hier sind Gespräche mit den Verkehrsbetrieben überfällig!

Wir möchten, dass das Thema „Leitbildentwicklung" nicht nur von Ihnen mal so eher nebenbei in einer Haushaltsrede angesprochen wird und dem Thema dann nicht weiter verfolgt wird. Wir wollen die längst fällige Überarbeitung und Weiterentwicklung des in den 90 er Jahren erstellten und bis heute noch gültigen Leitbildes. Hierzu erwarten wir von Ihnen, Herr Bürgermeister, in diesem Jahr ein schlüssiges Konzept, wie eine solche Überarbeitung unseres Leitbildes auf den Weg gebracht werden. Wir möchten, dass Sie uns darstellen, wie wir in das Verfahren die Bürgerschaft einbinden und mit welchen Kosten das verbunden ist und ob hierfür ggfls. Landeszuschüsse beantragt werden können.

Ein weiteres Thema für eine funktionierende Stadt:

Da ist u.a. der Kulturbahnhof in Hützemert, Risches Kleinkunstbühne in Drolshagen. Beide bieten ein hervorragendes und abwechslungsreiches Programm an. Viele auswärtige Besucher kommen gerne nach Drolshagen, um sich das anzusehen. Auch die Drolshagener besuchen gerne diese Veranstaltungen. Dazu nutzen sie oft den Fuß- und Fahrradweg nach Hützemert und zurück. Diese Achse, ich nenne sie mal Promenade, ist nicht beleuchtet und stellt einen Angstraum dar. Hier darf man nicht sparen! Aus diesem Grund hat die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, der eine Wegebeleuchtung zumindest zwischen dem Feuerwehrhaus und Ortseingang Hützemert vorsieht.

Ebenfalls schließen wir und den Antrag der UCW an, die im Moment abgerissene Brücke zum Stadtpark neu zu errichten.

Unsere Vereine sollten wir wie ein rohes Ei behandeln. Die Zuschüsse haben wir ja schon leider so gut wie eingestellt, aber wenn man sie in behördlichen oder ideellen Angelegenheiten unterstützen kann, sollten wir das tun.

Das gleiche gilt für das DRK. Dieser Verein ist von Zuschüssen und Spenden angewiesen und hat in unzähligen Einsätzen viel in Drolshagen bewegt. Die Art und Weise, wie hier mit dem Antrag der DRK-Drolshagen zum Thema "Tafel" umgegangen wurde war aus meiner Sichtweise keine Sternstunde unseres Rates.

Abstimmungen gehören zur Demokratie und ich akzeptiere das. Aber das fast alle gegen diesen Versuch/Antrag waren, etwas Neues in Drolshagen zu starten, und jetzt die eingeplanten 200 € monatlich als Zuschuss einfach so zum Warenkorb Olpe zu überweisen, hat mich persönlich enttäuscht. Wir finanzieren damit also einen Teil der Mietkosten, die an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft weitergeleitet wird, einer 100 % gen Tochter der Stadt Olpe - na herzlichen Glückwunsch! Der gute Rat eines Ratsmitgliedes, die Mitglieder des DRK könnten doch nach Olpe fahren und dort helfen und noch was lernen, fand ich überflüssig (das war höflich ausgedrückt)

Ein großer Frust bei den Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig bauen wollen: Die entsprechenden Genehmigungshürden für Vorhaben, für die erst Baurecht geschaffen werden muss, also die Bebauungsplanverfahren, sind zu groß, die Bearbeitungszeit viel zu lange. Auch hier fordern wir eine erhebliche Erleichterung für die Bürger.

Nicht nur die SPD wartet schon über ein Jahr auf ein Konzept, wie es mit den sozialen Wohnungsbau weitergehen soll. Ich bin mal gespannt.

Auch hier darf nicht gespart werden! Wenn wir im Moment keine Wohnungsbaugenossenschaft finden, die gewillt ist in Drolshagen zu investieren, muss man doch konkret darüber nachdenken, eine eigene Genossenschaft zu gründen. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen. Das ist elementar. Deshalb fordert die SPD einen Betrag in Höhe von 10.000 € für eine Machbarkeitsstudie bereit zu stellen, die dann spätestens zum übernächsten Sitzungsblock vorgestellt werden soll.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Ihnen wahrscheinlich aufgefallen, dass viele Entscheidungen im Rat einstimmig ausfallen. Das liegt an der Vielzahl an Baumaßnahmen und Grundstücksangelegenheiten, die aus rechtlichen Gründen gar nicht anders entschieden werden durften.

Ein anderer Grund sind sie Sparmaßnahmen, die immer noch gelten. Da muss man mit Vernunft handeln und abstimmen. Begehrlichkeiten und größere Wünsche gibt es immer, alles zu seiner Zeit. Die nächste Generation soll auch noch handeln können und nicht auf einen hohen Schuldenberg sitzen bleiben. Aber: Wer gar nicht investiert hat falsch investiert.

Auch wenn ich mich wiederhole!

Wir müssen noch mehr für uns werben. Es hört sich verrückt an, aber es gibt Städte die uns beneiden. Wir haben eine gute Infrastruktur, noch erschließbare oder erweiterungsfähige Gewerbegebiete und einen noch akzeptablen Steuersatz.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Drolshagen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie haben zum Abschluss Ihrer Haushaltsrede gesagt: Es gibt eine Menge zu tun, packen wir es an.

Meine Antwort darauf: Worauf warten wir noch? Auf geht’s!

 

19.06.2015 in Kommunalpolitik

Es ist vollbracht. Die CDU hat den Schuldenberg auf die Spitze gebracht.

 

Noch im April dieses Jahres war vom CDU-Bürgermeisterkandidaten in der Zeitung zu lesen, dass er nicht in die finanzielle Situation kommen will, in der sich die Nachbarstadt Bergneustadt befindet.Nach Lektüre der Westfalenpost vom 18.6. muss man wohl feststellen, dass es der jahrelangen Verschuldungspolitik der CDU-Fraktion und der CDU-geführten Stadtverwaltung – der Partei von Herrn Berghof – wohl nun gelungen ist. Da wird seit nunmehr 4 Jahren – jedes Mal gegen die ausdrückliche Empfehlung der SPD -Fraktion, die seit vielen Jahren durch mich beraten wird – das  Gewebesteueraufkommen in der Haushaltsplanung maßlos überschätzt.

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