Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
04.01.2025 in Kommunalpolitik
Haushaltsrede 2025
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Rat der Stadt Drolshagen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Presse,
sehr geehrte Damen und Herren, hier im Zuschauerraum!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berghof,
eigentlich könnten wir nach einen, so sieht es ja aus, erfolgreichen Jahr 2024 mit
einem ausgeglichenen Haushalt in die Weihnachtsferien gehen. Wir würden
sorgenfrei den Haushalt 2025 beschließen und alle glücklich sein.
Die düsteren Aussichten des letzten Jahres haben sich zum Glück dann doch
nicht eingestellt, wie von Ihnen prognostiziert.
Nun sagen Sie für das kommende Haushaltsjahr und darüber hinaus:
„Wir fahren auf einen finanziellen Abgrund zu!“
Die immer weiter anwachsende Kreisumlage und die uns bevorstehenden
Investitionen treiben uns spätestens bis 2028 so in Bedrängnis, dass die
Ausgleichsrücklage der Stadt verbraucht ist. Danach geht’s an das Eigenkapital.
Also nichts Neues!
Wie auch im letzten Jahr haben Sie gemeinsam mit den Bürgermeistern im Kreis
Olpe eine Stellungnahme zum Kreishaushalt abgegeben. Bemerkenswert finde ich
es allerdings, dass trotz unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und
Vermögenslage der sieben Kommunen eine einheitliche Stellungnahme
herausgearbeitet wurde.
Hier wäre für die Zukunft eine differenzierte Betrachtung angebracht, denn die
Kommunen jammern auf unterschiedlichem Niveau – wenn man allein auf die
veritable Vermögenslage von Attendorn geblickt wird.
Alle Parteien haben dazu beigetragen, die Sparbemühungen im Haushalt zu
unterstützen. Es waren und sind vernünftige Entscheidungen, die dazu
beigetragen haben, Altschulden abzubauen und die Ausgleichsrücklage zu bilden.
Nach unserer Meinung sind wir sind allerdings am Ende der
Sparmöglichkeiten angekommen. Unser Handlungsspielraum geht gegen Null.
Mehr sparen geht nicht! Danach kommt kaputtsparen!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Rat der Stadt Drolshagen
Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Schulen und Feuerwehrhäuser für die Zukunft
fit zu machen.
Das unsere Feuerwehrhäuser saniert werden müssen, und zum Teil schon saniert
sind, ist unstrittig. Wir haben zum Glück noch Menschen, die sich hier
ehrenamtlich einsetzen und diesen oft auch gefährlichen Job für uns alle
erledigen.
Dass unsere Schulen in Drolshagen, Hützemert und Schreibershof ebenfalls
saniert und gegebenenfalls erweitert werden müssen, ist wichtig. Diskussionen
über den Standort Schreibershof sind sicher wichtig und berechtigt.
Unser Standpunkt hierzu bleibt unverändert:
Natürlich haben auch kleinere Landschulen ihre Berechtigung, diese müssen so
lange wie möglich erhalten bleiben. Sie sind für die Ortschaft des Standorts aber
auch für die umliegenden Ortschaften identitätsstiftend. Und im Übrigen gilt immer
noch das Motto: Kurze Beine, kurze Wege!
Diese Bau-Maßnahmen kosten sehr viel Geld, das wir aber selbstverständlich
gerne für unsere Kinder investieren.
Wenn man auf die erste Kostenschätzung im Bereich Hochbau blickt, muss man
erst einmal schlucken. Diese belaufen sich auf rund 38 Mio. Euro. Und das ist erst
die Zwischensumme. Diese Kosten gehen bis ins Jahr 2028.
Was genau an Zuschüssen zu erwarten ist, kann natürlich jetzt noch keiner sagen.
Und wer weiß genau, wann Baubeginn ist. Bisher wurden viele Projekte immer
weiter verschoben. Die Planungen dauern einfach zu lange, Ingenieure zur
Bauüberwachung fehlen.
Ist das der Weg für die Stadt Drolshagen?
Herr Berghof schlägt vor, den Betrieb des Hallenbades einzustellen. Da diese
Kosten freiwillig sind, und die Stadt nicht verpflichtet ist, ein Hallenbad zu
betreiben, ist der, auch für den Bürgermeister unbefriedigende Vorschlag, erstmal
folgerichtig. Man spart Geld!
Das Hallenbadgebäude hat gut 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber intakt und
durchaus wert, saniert zu werden. Wenn es erstmal abgerissen ist, wird kein neues
Bad mehr gebaut. Wir brauchen es aber! Allein die Schulen für den
Sportunterricht, die Kleinkinder, um das Schwimmen zu erlernen, die Vereine für
ihre Vereinsarbeit und dem Wettbewerbssport.
Mit den energetischen Maßnahmen kann dieses Gebäude fit für die Zukunft
gemacht werden. Die laufenden Kosten werden erheblich reduziert! Man könnte
auch Insellösungen für die Beheizung der anliegenden Einfamilienhäuser und der
Sekundarschule schaffen.
Ich weiß:
Nicht jeder kann sich damit anfreunden, zumal Sie, Herr Bürgermeister, die
fragliche Gelegenheit genutzt haben, die Bürgerschaft mit dem letzten
Jahresabgabenbescheid unnötig dramatisch ein Kostenszenarium dargestellt
haben, ohne die genauen Kosten überhaupt benennen zu können.
Die Bürgerinnen und Bürger mittels Bürgerentscheid die Entscheidung über Hopp
oder Topp des Hallenbades entscheiden zu lassen, gilt es noch zu diskutieren.
Wir sehen das als problematisch: Nur weil eine Entscheidung für Ratsmitglieder
unbequem ist, will man die Entscheidungshoheit an die Bürger abgeben? Ein
Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheids müsste auch erst einmal gestellt
werden. Er müsste, um durchgeführt zu werden, die notwendige 2/3 Mehrheit im
Rat erreichen. Was für ein Aufwand! Welche Kosten für die Durchführung eines
solchen Bürgerentscheides entstehen?
Auch könnte er seriös erst dann durchgeführt werden, wenn die voraussichtlichen
Kosten der Sanierung ermittelt sind. Das wird wohl erst etwas im Frühjahr des
nächsten Jahres werden. Dieses ganze Procedere eines Bürgerentscheides wird
erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.
An der baulichen Situation des Bades ändert sich in der Zeit wieder nichts.
Wir sprechen uns daher nochmals eindeutig für die Beibehaltung des Hallenbades
aus. Es bleibt uns nichts anderes übrig: Es muss investiert werden. Und zwar jetzt!
Würden wir allein aus der immer gleichen Argumentation heraus handeln, dass
nur das gemacht wird, was gesetzlich vorgeschrieben ist, würde das zum
Ausverkauf sämtlicher freiwilliger Aufgaben führen: Wir würden die Musikschule
schließen. Letzte verbliebene finanzielle Förderungen der Vereine streichen.
Fußballplätze verkaufen. Und, und, und.
Wo bleibt dann noch die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner
unserer Stadt? Wollen wir nur noch eine Schlafstadt sein? Wo bleiben die sog.
weichen Standortfaktoren, wenn wir wollen, dass Drolshagen ein attraktiver und
lebenswerter Ort bleiben soll.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir wiederholt aus Gründen der prekären
Haushaltslage auf unsere Vorschläge zur Verbesserung und Verschönerung der
Infrastruktur auch in diesem Haushalt verzichten:
Ich denke da nur an die Altstadt mit den schönen, aber unfallträchtigen Pflaster,
die Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fahrradwege, die Beleuchtung des
Fußweges von Drolshagen nach Hützemert – um nur einige Beispiele zu nennen.
Die veränderte Grundsteuer, dieses Jahr als Festbetrag, tragen wir mit. Das gilt
auch für die anderen Gebührenerhöhungen wie Müll,-Abwassergebühren und
Hundesteuern.
Da wir alle maßgebenden Entscheidungen in den Ausschüssen mitgetragen
haben, stimmen wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zu.
Wir bedanken uns bei allen, die an der Aufstellung des Haushaltsentwurfes
mitgewirkt haben, und wünsche Ihnen, trotz vielleicht noch hitzigen Diskussionen,
ruhige und entspannte Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Axel Gosmann
SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Drolshagen
Drolshagen, den 12.12.2024
02.04.2024 in Kommunalpolitik
Haushaltsrede 2024
Haushaltsrede 2024 Axel Gosmann, Fraktionsvorsitzender
08.02.2022 in Kommunalpolitik
Haushalt 2022 Drolshagen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Presse,
sehr geehrte Damen und Herren hier im Zuschauerraum!
Vor fast genau zwei Jahren wurden die ersten Corona Fälle bekannt. Nun hängen wir immer noch in der Pandemie-Schleife und müssen sehen, wie man am besten damit umgeht. Man muss sich immer wieder vor Augen halten, wie viele Menschen durch diese unsichtbare Krankheit in eine große Notlage gerutscht sind.
Unter diesem Hintergrund habe ich den Eindruck, dass sich viele Dinge und Einstellungen geändert haben. Man konzentriert sich auf das wesentliche, andere Dinge haben erst einmal keine hohe Priorität.
Die Welt dreht sich weiter, vor allen in den Krisengebieten. Deshalb finden wir es gut, dass ein neues Wohnübergangsheim für Flüchtlinge nun doch im Herbst neu errichtet wird.
Dass sich die Ereignisse plötzlich sehr schnell überschlagen, sieht man ja an der steigenden Flüchtlingszahl. Da musste noch schneller gehandelt werden, deshalb, übergangsweise, die Anmietung eines Wohncontainers. Dieses unterstützt die SPD, wie alle anderen Parteien auch. Und schon sind wir beim Haushaltsentwurf:
Herr Lange, Sie und Ihr Team der Stadt Drolshagen, haben, wie in den letzten Jahren, den Haushaltsentwurf aufgestellt und die wichtigsten Dinge erläutert. Dafür schon mal vorab herzlichen Dank.
Der Haushalt 2021 ist ausgeglichen, alle geplanten Projekte und die daraus resultierenden Finanzierungen für das Jahr 2022 haben wir mit getragen.
Meine Damen und Herren: die SPD Fraktion stimmt den Haushaltsentwurf 2022 zu!
Es wäre nicht fair, in wichtigen Fragen zu Finanzierungen und Kreditaufnahmen zuzustimmen, den Haushalt aber in letzter Konsequenz abzulehnen.
Es sind letztendlich Investitionen, die nach der Haushaltssicherung nun angegangen werden müssen. Hier geht es besonders um die Infrastruktur unserer Stadt. Ob Schulen, Rettungsdienste allgemein, Wohnübergangsquartiere, aber auch der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum, alles ist elementar! Das sind letztendlich Steuergelder, die dafür eingesetzt werden, und müssen. Und dessen sind wir uns sehr bewusst!
Dieser Investitionsstau wird uns noch Jahre begleiten. Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede schon den Standpunkt vertreten: sparen wo es geht, aber nicht kaputt sparen! Denn die Kernaufgaben müssen ja erledigt werden, maßvoll, aber dann konsequent.
Die SPD Fraktion stellt deshalb ebenfalls keine weiteren Anträge zum Haushalt, weil leider nur ein Rumpfhaushalt vorzufinden ist.
Zufrieden sind wir mit dem Haushaltsentwurf und den finanziellen Gegebenheiten nicht. Da sind die hohen Planungskosten, die gottseidank bisher nicht alle auf einmal verwendet wurden. Wir haben einen geringen bis gar keinen Finanzpuffer, 17 Mil. Euro Schulden die belasten, und weitere dicke Brocken, die auf uns zukommen. Ich denke da an das Hallenbad, womit wir uns in Kürze noch ausgiebig befassen müssen. Das Thema Windräder, Klimaschutz, aber auch die eigentliche Infrastruktur bezgl. Tourismus und Gewerbe werden ebenfalls ein sehr wichtiges Thema sein. Letztendlich sollen unsere knapp 10.000 Einwohner sich in Drolshagen wohlfühlen und eine gute Lebensqualität spüren und erleben. Da sehe ich ein Stück Zukunft!
Gut finden wir, das Bewegung im Bereich Baugrundstücke und Neubaugebiete gekommen ist, man darf aber den sozialen Wohnungsbau dabei nicht aus den Augen verlieren! Auch die Planungen neuer Wohnquartiere gehen voran. Aber leider langsam, sehr langsam. Die bürokratischen Hürden sind sehr hoch, frustrierend für jeden Antragsteller!
Wir haben sehr viele Arbeitskreise, da muss man aufpassen, dass man die Übersicht nicht verliert. Zuschüsse und Fördergelder sind ebenfalls beantragt, auch durch Ihre neue Planstelle Zukunft. Nur was nun im Einzelnen wirklich angekommen ist, und in welcher Höhe, weiß man nicht genau. Hier wünschen wir uns etwas mehr Transparenz.
Sie haben gesagt, Drolshagen kann Zukunft. Da wir Stadtverordneten, parteiübergreifend, untereinander ein gutes kollegiales Klima pflegen, und Sie auch dazu aufgerufen haben, zusammen diese dicken Brocken zu meistern, geben wir drei Punkte in die Diskussion:
1. Ich habe in meiner Haushaltsrede 2019 den Vorschlag gemacht, ob es eine Überlegung wäre, eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen. Obwohl Sie gar nicht von dieser Idee angetan waren, möchte ich mich bedanken, dass Sie diese Idee nun aufgegriffen haben. Dass man mit einer Wohnungsbaugenossenschaft kein Hallenbad finanzieren kann ist mir bewusst. Den Grundgedanken, auch hier genossenschaftlich weiter zu agieren, sollte man weiter verfolgen.
2. Sind alle gewerblichen Flächen belegt? Kann man, wie bei den Grundstückseigentümern auch, nachfragen, ob Flächen oder sogar Teilimmobilien frei sind?
3. Wir haben Wünsche und Begehrlichkeiten, die über das finanzielle Maß der Stadt Drolshagen hinausgehen:
- Ob endlich mal die Brücke im Stadtpark erneuert wird, die Innenstadt verschönert wird,
- die Beleuchtung des Fahrrad-und Fußweges zwischen Drolshagen und Hützemert Realität wird,
- ob man, wie beispielsweise in Olpe gefährliche Verkehrszonen rot einfärbt, und wie man das Hallenbad retten könnte.
Wir stellen uns hier zur finanziellen Realisierung all dieser kleinen und sicher auch großen Dinge eine Bürgerstiftung vor, die für Drolshagen eine Bereicherung sein könnte. Diese Stiftung ist offen für Jedermann, ob Gewerbetreibende oder Privatinvestoren interessant. Diese Stiftung sollte unabhängig und parteilos arbeiten können aber zum Wohle der Stadt Drolshagen. Wenn es uns gelingt, so eine Stiftung zu installieren, haben wir ein starkes Stück Zukunft als Pfand.
Das geht aber nur, wenn alle dahinter stehen. Es wäre äußerst vorteilhaft, wenn Sie, Herr Bürgermeister, sich wohlwollend zu diesem Thema in der Öffentlichkeit äußern.
Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern der Stadt Drolshagen, die immer hilfsbereit sind, und an die Kolleginnen und Kollegen dieses Rates für den fairen Umgang miteinander.
Gehen wir das Jahr 2022 an. Drolshagen ist es Wert, Drolshagen kann Zukunft!
Axel Gosmann
SPD Fraktionsvorsitzender
24.02.2021 in Kommunalpolitik
Haushalt 2021 Drolshagen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Presse,
sehr geehrte Damen und Herren hier im Zuschauerraum!
Meine Damen und Herren, es ist nicht so einfach, in diesen Zeiten auf das normale Politik-Geschäft umzuschalten. Die Abläufe der Ausschusssitzungen und Ratssitzungen sind doch sehr gewöhnungsbedürftig, und irgendwie unrealistisch. Natürlich wird diskutiert, es werden Entscheidungen getroffen, aber es ist anders.
Global kämpfen Menschen um Ihre Gesundheit, andere bangen um ihre Existenz, und wir befassen uns mit Straßensanierungen, Kanalbau, Baugebiete usw. Wie können wir als Stadtverordnete helfen? Finanziell als Kommune so gut wie unmöglich, aber zumindest können wir dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur stabil bleibt und teilweise sogar verbessert wird.
Sorgen um Gesundheit und Existenznot sind Thema Nr.1.
Man muss nun das Beste daraus machen. Deshalb erlauben Sie mir, in das alltägliche Geschäft der Politik einzutauchen und Punkte anzusprechen, die aus unserer Sicht konstruktiv verbessert werden könnten.
Nun zum Haushaltsentwurf 2021
Herr Lange hat den Haushaltsentwurf 2021 wie immer ordnungsgemäß aufgestellt und hierzu Stellung genommen. Die im Entwurf aufgeführten Positionen sind verständlich und nachvollziehbar dargestellt.
Dass die Feuerwehrhäuser dringend saniert, und auf den Stand der Technik gebracht werden müssen, ist selbstverständlich. Ebenfalls die weitere Sanierung der Sekundarschule, und alles, was damit verbunden ist, auch. Dazu stehen wir, und haben in allen Ausschüssen und in den Stadtverordnetenversammlungen zugestimmt.
Die Straßenbauarbeiten und Kanalsanierungen sind ebenfalls unstrittig. Die Erschließung von neuen Baugebieten und die daraus resultierenden Kosten ebenfalls.
Wünsche und Befindlichkeiten, haben glaube ich, alle Stadtverordneten. Aber zu diesem Zeitpunkt ist für weitere Projektanträge kein Platz. Diesbezüglich stellt die SPD Fraktion keinen Antrag. Aufgrund der deutlich niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen, die ja buchführungstechnisch erstmal ausgeklammert werden, fehlt schlicht das Geld. Wir machen Schulden genug, welche Generation soll das denn noch bezahlen? Die Stadt Drolshagen befand sich jahrelang im Haushaltssicherungskonzept. Dadurch konnte nur wenig Eigenkapital angespart werden. Dieses Geld fehlt uns heute.
Thema Zukunft:
Sie richten eine neue Stabsstelle ein. Der ehemalige Leiter des Bauamtes ist nun einziger Mitarbeiter des neu eingerichteten Stabes. Laut Stellenbeschreibung hat er annähernd fast die gleichen Aufgaben wie Sie Herr Bürgermeister. Er ist Ihnen direkt unterstellt und hat keine weiteren Mitarbeiter. Sie erhoffen sich zukunftsweisende Erfolge hinsichtlich kommunaler Kontakte, Innovationen, Zuschüsse und etc…
Diese Entscheidung ist im Moment kostenneutral, obwohl ein gut bezahlter Beamter nun hausintern wechselt.
Das ist selbstverständlich Ihre Entscheidung, weil Sie Chef der Verwaltung sind, aber was ist in 3 Jahren, wenn der jetzige Vertreter in der Leitung des Bauamtes in den Ruhestand geht? Bleibt die Stabsstelle oder wird diese aufgelöst? Wird Herr Lütticke dann zurück versetzt?
Bei den Planungskosten haben wir Bauchschmerzen. Im letzten Jahr haben wir aus diesem Grunde den Haushalt abgelehnt. Es werden Planungskosten angesetzt, deren Auswirkungen für die Folgejahre nicht dargestellt wird. Was ist denn nun mit den seit Jahren geplanten Vorhaben? Wann werden diese denn endlich mal umgesetzt? Sie schieben seit Jahren viele Umsetzungen immer wieder vor sich her - und nichts passiert!
Nur das Nötigste, was nicht mehr aufzuschieben ist, wird erledigt. Hier fehlt die langfristige Perspektive.
Thema Pro-Kopf-Verschuldung
Wenn hohe Planungskosten angesetzt sind, aber im laufenden Jahr nicht umgesetzt werden, hat man ja laut Herrn Bürgermeister Berghof gespart. Es sind weniger/keine Kredite dafür aufgenommen worden, also fällt die Pro-Kopf Verschuldung natürlich. Wenn, wie im Haushaltsplan eigentlich vorgesehen, mal alles umgesetzt worden wäre, hätten wir die höchste Pro -Kopf -Verschuldung seit 2008. Genauso steht es auch wieder im Haushaltsentwurf 2021.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister: Es ist Ihre Darstellung der Pro-Kopf-Verschuldung, die wir im Sommer 2020 zitiert haben.
Es häuft sich immer mehr ein Investitionsstau an, der nun abgearbeitet werden muss.
Warum nimmt man sich nicht ein oder zwei Projekte vor, und zieht diese dann durch? Jetzt Planungskosten zahlen, und dann erst in 5 Jahren anfangen, macht keinen Sinn.
Was ist so schlimm daran, den Bürger*innen zu sagen, dass alles nur mit Krediten zu stemmen ist? Hier wäre ein klares und ehrliches Wort angebracht.
Eine Stadt muss funktionieren. Gerade in diesen Zeiten.
Die Investitionen, die nun dieses Jahr laufen sollen, haben wir mit beschlossen. Die Planungskosten klammern wir erstmal aus, da diese sowieso nochmals durch Ausschüsse und Rat beschlossen werden müssen.
Wir stimmen also dem Haushaltsentwurf 2021 zu.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Drolshagen, die uns bei Fragen immer tatkräftig unterstützt haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Axel Gosmann
SPD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Drolshagen
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